SPD Bad Oeynhausen

© Florian Jaenicke

Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung in der Familienpolitik erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Es ist typisch für diese schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie in Krisenzeiten am ehesten bei Familien sparen will. Eltern und Kinder sind wieder die Leidtragenden.

Noch vor ein paar Monaten verteilte die Merkel-Regierung Steuergeschenke an Spitzenverdiener, reiche Erben und Hoteliers – obwohl schon damals jeder der halbwegs rechnen kann, wusste, dass gespart werden muss. Nun nach der NRW-Wahl und angesichts der Euro-Krise sollen nicht die Spitzenverdiener und Reichen zur Kasse gebeten werden und auf ihre Wahlgeschenke verzichten müssen, sondern die Familien.

Die Merkel-Regierung will die guten Leistungen für Familien opfern, die die SPD gegen Wiederstand aus der Union auf den Weg gebracht hat. Vor einigen Monaten hieß es noch die Leistungen sollen ausgeweitet werden, jetzt stehen heftige Kürzungen beim Elterngeld auf der Tagesordnung - Das ist unredlich.

Eine Familienministerin, die was auf ihr Amt hält, würde dagegen massiv rebellieren. Denn die Förderung von Familien ist kein Luxus, sondern ein Gebot der Fairness und der Vernunft. In Sonntagsreden sich gegen Kürzungen bei Familien auszusprechen und dann hinter den Kulissen anders handeln - mit Frau Schröder und Frau Merkel haben die Familien in Deutschland keine Lobby in der Regierung.