SPD Bad Oeynhausen

Zu den Äußerungen aus der Union zu angeblichen Sparmöglichkeiten im Bildungsbereich erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft:

"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben. Roland Koch kürzt beim Hochschulpakt in Hessen und stellt das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, offen in Frage. Der sächsische Ministerpräsident Tillich unterstützt diese Forderung, der CDU-Wirtschaftsrat stimmt begeistert mit ein. Und die Bundeskanzlerin schweigt. Diese Debatte ist eine Farce!

Vor gerade mal fünf Tagen haben die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen ein klares Votum für bessere Bildung abgegeben. Die schwarz-gelbe Sparpolitik im Bildungsbereich wurde deutlich abgewählt. Dieses Signal aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland in Deutschland sollten Koch und Tillich ernst nehmen. Stattdessen tragen sie ihre innerparteilichen Machtspielchen auf dem Rücken von Schülern, Studenten, Lehrern und Professoren aus. Denn genau darum geht es.

Ich kann die Union nur davor warnen, das 10-Prozent-Ziel für Bildung aufzugeben. Die Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten „Mehr Geld macht nicht automatisch klüger“ ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Denn für uns ist klar: Gute Bildung gibt es in Deutschland nicht zum Nulltarif! Zudem sind Bildungsinvestitionen Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen mehr junge Menschen mit guten Abschlüssen. Das ist auch notwendig für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wenn die Bundeskanzlerin ihre eigene Rhetorik von der „Bildungsrepublik Deutschland“ nicht selbst der Lächerlichkeit preisgeben will, dann muss sie dem Treiben ihrer Ministerpräsidenten sofort Einhalt gebieten. Wenn sie das nicht tut, ist die Frage erlaubt, wer in diesem Land eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmt."