© Dirk BleickerMit dem Scheitern von Schwarz-Gelb in NRW haben sich auch die Mehrheiten im Bundesrat verschoben. Eine „Neinsagerpartei“ werde die SPD nicht werden – aber verhindern, was "den Menschen in Deutschland schadet", bekräftigt Sigmar Gabriel. Ein eigenes Steuerkonzept kündigt der SPD-Vorsitzende für das kommende Jahr an. Und 2013 will er gemeinsam mit den Grünen Schwarz-Gelb ablösen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der NRW-Wahl aktiv nutzen. Die SPD werde klar sagen, "was wir ablehnen, weil es den Menschen in Deutschland schadet: etwa den Versuch, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, oder den Wahnsinn der Kopfpauschale in der Krankenversicherung". Die SPD dürfe aber "keine Neinsagerpartei" sein, denn "dieser Platz im Parteienspektrum ist besetzt", sagte Gabriel im "stern"-Interview mit Blick auf die Linkspartei.
Kleine und mittlere Unternehmen fördern, statt Steuergeschenke für Besserverdienende
Vielmehr gehe es darum, durch eigene Konzepte zu überzeugen: "Eines zur Finanz- und Steuerpolitik werden wir im nächsten Jahr vorlegen", kündigte der SPD-Vorsitzende an. Klare Alternativen formulierte er auch zu den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen für Besserverdienende. Wichtiger sei gerade in der Krise, private Investitionen zu fördern: "Kleine und mittlere Unternehmen, die in der Krise investieren, müssen dringend entlastet werden", forderte Gabriel. Um dafür nicht zusätzliche Schulden zu machen, müssten an anderer Stelle Subventionen abgebaut werden.
Außerdem gehe es darum, Städte und Kommunen finanziell abzusichern: "Dass die Kinder sicher zur Schule kommen, dass es Kindergärten, Sport- und Kulturangebote gibt." Erst danach sollten Länder und Bund kommen. "Zurzeit machen wir es genau umgekehrt", kritisierte der SPD-Vorsitzende.
2013: SPD und Grüne haben die besten Antworten
Für 2013 verfolgt Gabriel das Ziel einer rot-grünen Bundesregierung. Die Herausforderung der kommenden Jahre sei es, Arbeit in der Industriegesellschaft zu schaffen und zu erhalten und gleichzeitig zu verhindern, "dass Umwelt- und Klimaschutz dabei unter die Räder geraten". Dafür, stellte der SPD-Vorsitzende fest, "haben SPD und Grüne die besten Antworten und viel Gemeinsamkeiten".
