Volker Wiedemann/pixelio.deWill die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern, geht das nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.
Papier, der erst im vergangenen Monat als Präsident des Bundesverfassungsgerichts aus dem Amt geschieden ist, kommt in seiner "Rechtsgutachtlichen Stellungnahme" zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann. Schließlich handele es sich dabei "nicht nur um eine marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts". Diese sei nach Artikel 87 c des Grundgesetzes "zustimmungsbedürftig".
Steinmeier: SPD geht notfalls vor das Bundesverfassungsgericht
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte unterdessen erneut eine Verfassungsklage für den Fall an, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrats beschlossen würde. "Wir werden dies mit allen politischen und rechtlichen Mitteln aufhalten. Wenn es notwendig ist, auch mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Steinmeier in der aktuellen Ausgabe des "Vorwärts".
Das für Schwarz-Gelb brisante Gutachten zur Zustimmungsbedürftigkeit einer AKW-Laufzeitverlängerung wurde wenige Tage vor einem Treffen zwischen Bundesregierung und den fünf Bundesländern, in denen Atomkraftwerke stehen (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht. Schwarz-Gelb will die Laufzeiten für Atomkraftwerke noch vor der Sommerpause bis zu 28 Jahre verlängern und nicht wie versprochen das für Herbst angekündigte nationale Energiekonzept abwarten. Wirtschaftsministerium und AKW-Betreiber hatten argumentiert, man könne den Bundesrat umgehen, wenn etwa neue Anforderungen und Verfahren zur Sicherheit bei der Änderung des Atomgesetzes ausgeklammert würden. Dem widerspricht jedoch Papier in seinem Gutachten.
Deutsche Umwelthilfe: Jetzt Energiewende vorantreiben
"Die Bundesregierung hat mit Herrn Professor Papier zur Absicherung ihrer Atompläne die höchste verfügbare Autorität in Anspruch genommen und eine klare Antwort erhalten: Ohne eigene Mehrheit im Bundesrat kann es längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht geben", kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Wie Frank-Walter Steinmeier forderte er die Bundeskanzlerin auf, jetzt die Konsequenzen zu ziehen und die bisherige gefährliche und rückwärtsgewandte Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu beenden: "Hören Sie auf, die Energiezukunft zu blockieren, fühlen Sie sich nicht länger vier großen Konzernen stärker verpflichtet als der klaren Mehrheit der Bevölkerung."
Materialien zum Thema
Rechtsgutachtliche Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts a.D. Hans-Jürgen Papier
