SPD Bad Oeynhausen

© Marco Urban

Mit einem neuen Veranstaltungsformat hat die SPD-Zukunftswerkstatt "Gut und sicher leben" ihre Diskussion um moderne Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt. In einer Onlinekonferenz stellten sich der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil live aus dem Willy-Brandt-Haus den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Das Format kam an: Bis zu 4.000 Zuschauer verfolgten die Diskussion im Livestream auf spd.de und beteiligten sich am Online-Chat, in den sich abwechselnd auch Scholz, Ferner und Heil einklinkten. 232 Fragen formulierten die Internetnutzer bereits im Vorfeld der Konferenz. Daraus konnten Favoriten ausgewählt werden zum Thema "Fairness auf dem Arbeitsmarkt", die live beantwortet wurden. Über 700.000 Besucher verzeichnete die Internetseite in den letzten Tagen.

Moderiert von der Journalistin Judith Schulte-Loh diskutierten Olaf Scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil über Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit, Mindestlohn, Ausbildung, Rente mit 67, Hartz-IV-Regelsätze und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auf starkes Interesse stießen etwa die Perspektiven für einen flächendeckenden Mindestlohn – eine Forderung, die auch die SPD vertritt: Als Richtwert nannte Hubertus Heil 8,50 Euro. Tarifliche Lösungen, die einen höheren Mindestlohn aushandelten, müssten dabei weiter gefördert werden. Besonders wichtig sei der Mindestlohn insbesondere für die Branchen, in denen Tarifverträge nicht mehr greifen. Scholz unterstrich, "dass jemand, der arbeitet, seinen Lebensunterhalt davon bestreiten können muss". Alles andere sei unwürdig. Zudem würde ein Mindestlohn die Binnennachfrage stärken, ergänzte Heil.

Zu den diskutierten Themen zählte auch das "bedingungslose Grundeinkommen". Hubertus Heil begründete die ablehnende Haltung der SPD damit, dass das Grundeinkommen je nach Ausstattung entweder schlicht nicht finanzierbar sei oder "ein gigantisches Programm zur Kürzung von Sozialleistungen" bedeute. Nicht umsonst kämen Forderungen nach dem Grundeinkommen oft aus der wirtschaftsliberalen Ecke. "Ich möchte eine Orientierung auf Erwerbsarbeit wo immer es geht", so Heil. Die Menschen wollten Teilhabe am Erwerbsleben. Dafür wolle die SPD sich einsetzen. Auch im Chat wurde das Thema kontrovers diskutiert.

Auf Interesse stießen auch die Zukunft von Bildung und Ausbildung. Die SPD steht dabei für mehr Bildungsinvestitionen, denn: "In gute Bildung zu investieren ist teuer, es nicht zu tun, ist noch teurer", unterstrich Heil. Elke Ferner forderte zudem eine gesellschaftliche Aufwertung der sogenannten typischen Frauenberufe. Dienstleistung von Menschen für Menschen müsse dringend mehr Wertschätzung erfahren, auch finanziell: "Heute ist es so, dass jemand, der unsere Waschmaschine repariert, mehr Einkommen hat als jemand, der Pflegeaufgaben übernimmt oder unsere Kinder erzieht", so Ferner.

Die Onlinekonferenz ist Teil der Zukunftswerkstatt "Gut und sicher leben". Hier sollen in einem offenen Prozess Konzepte entwickelt werden, wie das Leben von Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden kann. Wie könnte eine neue Kultur der Arbeit aussehen? Welche Regeln werden gebraucht, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren? Dazu will die SPD mit Experten und Praktikern, mit Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin über das Thema diskutieren. Als erste Ziellinie soll für den Bundesparteitag im September ein Antrag zur zukünftiger Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der SPD erstellt werden.

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