Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Union gibt Bildungsrepublik auf
Zu den Äußerungen aus der Union zu angeblichen Sparmöglichkeiten im Bildungsbereich erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft:
"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben. Roland Koch kürzt beim Hochschulpakt in Hessen und stellt das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, offen in Frage. Der sächsische Ministerpräsident Tillich unterstützt diese Forderung, der CDU-Wirtschaftsrat stimmt begeistert mit ein. Und die Bundeskanzlerin schweigt. Diese Debatte ist eine Farce!
Vor gerade mal fünf Tagen haben die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen ein klares Votum für bessere Bildung abgegeben. Die schwarz-gelbe Sparpolitik im Bildungsbereich wurde deutlich abgewählt. Dieses Signal aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland in Deutschland sollten Koch und Tillich ernst nehmen. Stattdessen tragen sie ihre innerparteilichen Machtspielchen auf dem Rücken von Schülern, Studenten, Lehrern und Professoren aus. Denn genau darum geht es.
Durch eigene Konzepte überzeugen
Mit dem Scheitern von Schwarz-Gelb in NRW haben sich auch die Mehrheiten im Bundesrat verschoben. Eine „Neinsagerpartei“ werde die SPD nicht werden – aber verhindern, was "den Menschen in Deutschland schadet", bekräftigt Sigmar Gabriel. Ein eigenes Steuerkonzept kündigt der SPD-Vorsitzende für das kommende Jahr an. Und 2013 will er gemeinsam mit den Grünen Schwarz-Gelb ablösen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der NRW-Wahl aktiv nutzen. Die SPD werde klar sagen, "was wir ablehnen, weil es den Menschen in Deutschland schadet: etwa den Versuch, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, oder den Wahnsinn der Kopfpauschale in der Krankenversicherung". Die SPD dürfe aber "keine Neinsagerpartei" sein, denn "dieser Platz im Parteienspektrum ist besetzt", sagte Gabriel im "stern"-Interview mit Blick auf die Linkspartei.
"Die Katze ist aus dem Sack": Union will bei Familien kürzen
Steuersenkung und Entlastung war gestern: Unmittelbar nach der NRW-Wahl ist in der CDU die Diskussion über Einsparungen gestartet. Zum Beispiel bei Familie und Bildung könne man kürzen, schlägt Roland Koch vor. Die Union lässt "die Katze aus dem Sack", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
Monatelang forderte die SPD von der Bundesregierung Auskunft über geplante Einsparungen. Denn die schwarz-gelbe Rechnung – Haushaltskonsolidierung bei der anstehenden Schuldenbremse und bei der Bewältigung der Krisenfolgen, notwendige Investitionen in Zukunftsbereichen und vor allem massive Steuersenkungen – konnte nicht aufgehen. Sogar nach der Steuerschätzung Anfang Mai, die fast 40 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates prognostizierte, war weiterhin von Steuersenkung die Rede, aber nicht von Kürzung.
"Bürger und Kommunen zahlen erneut die Zeche!"
SGK im Kreis Minden-Lübbecke kritisiert FDP-Steuerkonzept
Minden-Lübbecke. Bei einer Umsetzung des von der FDP vorgestellten Steuerkonzeptes werde die "bereits jetzt äußerst schiefe Finanzierungsebene für die Städte, Gemeinden und Kreise noch einmal erheblich abschüssiger": Diese Einschätzung gab jetzt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke ab.
Anlässlich einer Tagung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker im Mühlenkreis zum Thema "Perspektiven der Kommunalfinanzen" setzten sich die Teilnehmer aus aktuellem Anlass auch dezidiert mit den Vorschlägen der FDP auseinander, die – so die einhellige Befürchtung – im Falle einer entsprechenden Mehrheit bei der Landtagswahl nach dem 9. Mai zu konkreten schwarz/gelbem Regierungshandeln auf Bundesebene führen werde.
Widerstand gegen Kopfpauschale wächst
Die Regierungskommission für den radikalen Umbau des Gesundheitswesens hat ihre Arbeit aufgenommen. Und der Widerstand gegen die Einführung der Kopfpauschale wächst. Bereits 35.000 Menschen haben den SPD-Aufruf gegen die Regierungspläne unterzeichnet.
Ungeachtet der breiten Ablehnung ihrer gesundheitspolitischen Pläne hat am Mittwoch die Regierungskommission für die Einführung der Kopfpauschale ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung von Gesundheitsminister Philipp Rösler soll das Gremium den radikalen Umbau des Gesundheitssystems vorbereiten.
"Klientelpolitik in Reinkultur"
Bereits kurzfristig wolle der Minister mit 29 Euro monatlich "die erste Stufe einer Kopfpauschale einführen, bei der die Putzfrau und der Bankdirektor das Gleiche zahlen", warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Interview mit dem Donaukurier (Mittwoch). Den Vorstoß für Einsparungen bei der Pharmaindustrie bezeichnete Gabriel als "Ablenkungsmanöver". Denn weil der Minister statt der berechneten 35 Milliarden Euro lediglich zehn Milliarden für den notwendigen Sozialausgleich ausgeben will, müssten Leistungen gestrichen werden, die die gesetzlich Versicherten dann bei den Privatkassen zusätzlich einkaufen müssten: "Klientelpolitik der FDP in Reinkultur", kommentierte der SPD-Vorsitzende. Rösler wolle die gesetzlich Versicherten den Privaten Krankenkassen ausliefern.
DGB begrüßt Arbeitsmarkt-Konzept
Als "wichtiges Signal" hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD begrüßt. Als "Partei der guten Arbeit" habe die SPD die Sicherung und Entwicklung von Normalarbeitsverhältnissen ins Zentrum ihrer Überlegungen gestellt. "Wir halten das für ausgesprochen sinnvoll", betonte Sommer.
Nachdem die SPD Montagmittag ihr Konzept für die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland vorgestellt hatte, beriet am Nachmittag der SPD-Gewerkschaftsrat die Vorschläge. In dem federführend durch Olaf Scholz erarbeiteten Papier spricht sich die SPD unter anderem für arbeitsmarktpolitische Korrekturen bei der Zeitarbeit und beim Arbeitslosengeld II aus – und macht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro stark. Und es geht um mehr betriebliche Mitbestimmung, um Qualifizierung, mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowie um das Ziel der Vollbeschäftigung.
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen. "Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.
Mit einem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD am Montag einen Gegenentwurf vorgelegt zu den Hartz-IV-Thesen Guido Westerwelles und der Aufstocker-Logik Jürgen Rüttgers'. In einem zwölfseitigen Beschluss skizziert das Parteipräsidium detailliert Vorschläge für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dabei setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Gemeinsam mit Olaf Scholz stellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Konzept am Montag in Berlin vor.
Zugangserschwerungsgesetz aufheben statt aussetzen
Zu der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Die heutige öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses war eine besondere. Die Petentin, Frau Heine, hat in kurzer Zeit mehr als 134.000 Unterstützer für ihr Anliegen gefunden. Das ist die höchste Zahl an Unterstützer, die eine öffentliche Petition jemals erreicht hat. Die zweite Besonderheit betrifft das Anliegen der Petition. Es geht um das Internetsperren-Gesetz, von dem sich gerade die Union und FDP in einem rechtlichen und politischen Wirrwarr abgewandt und eine juristisch unhaltbare Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr vereinbart haben.
Die "Trivialkanzlerin" und der Dienstbote
Klare Worte in Vilshofen: Scharfzüngig hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beim politischen Aschermittwoch mit den Weichenstellungen der Regierung abgerechnet – und mit dem Vizekanzler. Guido Westerwelle sei der "Dienstbote derjenigen, die sich den Staat zur Beute machen wollen".
Pointiert hat der SPD-Vorsitzende am Mittwoch im bayerischen Vilshofen den Start der schwarz-gelben Bundesregierung seziert – und deutliche Worte für die von Westerwelle losgetretene Sozialstaatsdebatte formuliert. Anders als der FDP-Chef glauben machen wolle, seien die "wahren Sozialbetrüger in Deutschland" Spitzenverdiener, die ihr Geld in der Schweiz oder in anderen Staaten der Besteuerung entzögen. Sie nutzten öffentliche Einrichtungen, besuchten beispielsweise "subventionierte Theater", verweigerten sich aber der Mitfinanzierung des Gemeinwesens.
Sozialstaatsdebatte: "Als-ob-Regierung" muss jetzt handeln
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundeskanzlerin zu "gesetzgeberischen Konsequenzen" aus der Debatte um Hartz-IV-Sätze aufgefordert. Die von Guido Westerwelle losgetretene "schrille" Diskussion führe sonst zu "folgenloser Scheinpolitik".
Seit einer Woche lässt Angela Merkel von ihr nahezu unkommentiert ihren Vizekanzler Empfänger von Hartz IV und den Sozialstaat insgesamt beschimpfen. Lediglich Westerwelles Wortwahl sei nicht die ihre, ließ sie eine Sprecherin erklären. "Es geht aber nicht um die Sprache, es geht um die Substanz, was die Regierung machen will", stellte der SPD-Vorsitzende am Dienstag in Berlin fest.
Die von Westerwelle entfachte "schrille" Diskussion über den Sozialstaat sei in der "Als-ob-Regierung" bislang folgenlos geblieben – eine "Ersatzdebatte für fehlendes Regierungshandeln". Offensichtlich sei die Kanzlerin "zu feige, eine Regierungserklärung dazu abzugeben", kritisierte Gabriel.
Zwei Möglichkeiten für das Lohnabstandsgebot
Dabei sei zumindest die vom FDP-Chef beschriebene Situation, dass viele Berufstätige trotz Vollzeitjob nicht mehr Geld zum Leben haben als Hartz-IV-Empfänger, nicht von der Hand zu weisen, unterstrich der SPD-Vorsitzende. Schließlich bekämen drei Millionen Arbeitnehmer weniger als acht Euro pro Stunde. 1,3 Millionen verdienten so wenig, dass sie noch zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen müssten.
Darum, forderte Gabriel, müsse die Regierung jetzt Konsequenzen ziehen. Das von Westerwelle geforderte Lohnabstandsgebot lasse nur zwei Möglichkeiten zu: die Senkung der Regelsätze oder die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
"Für die SPD", bekräftigte der Parteivorsitzende, "heißt die Antwort: Mindestlohn!"
Leistungswettbewerb braucht Mindestlohn
Getrieben von der öffentlichen Kritik legt Guido Westerwelles nach in seinen Tiraden gegen Hartz-IV-Bezieher und den Sozialstaat – und merkt dabei nicht, dass er zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hilft nach und erklärt dem FDP-Chef, worum es geht: Existenzsichernde Vollzeitarbeit brauche den gesetzlichen Mindestlohn.
Inzwischen stellt Westerwelle den gesamten Sozialstaat in Frage und entrüstet sich über vermeintliche "sozialistische Denkverbote". Arbeitnehmer seien die "Deppen der Nation", sagte der FDP-Vorsitzende in am Wochenende im Interview mit dem Deutschlandfunk. Man dürfe in der Debatte nicht nur über Hartz-IV-Empfänger reden, sondern auch über Arbeitnehmer, die mit geringen Einkünften Familien versorgen müssten.
Rettungsschirm für die Kommunen
Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".
Um die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren, hat das SPD-Präsidium am Montag ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket beschlossen. Die SPD fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen eine "vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag.
Ein weiterer Baustein soll die Erhöhung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um drei Prozentpunkte oder 400 Millionen Euro pro Jahr sein. Zudem werden Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen "dringend" aufgefordert, die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich endlich aufzustocken.
100 Tage Schwarz-Gelb
100 Tage Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby
Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Wester-welle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.
Schwarz-Gelb treibt Kommunen zur Handlungsunfähigkeit
Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs hautnah miterleben, entzieht die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Am Dienstag warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Kollaps der Kommunen. Nun müsse auch der schwarz-gelben Bundesregierung "klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig ist", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Zuvor hatte der Deutsche Städtetag in Berlin seine Finanzprognose vorgelegt. Demnach kennzeichnen Rekorddefizite in zweistelliger Millionenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben die Situation der Kommunen.
Neue Studie belegt: Kinderbetreuungsausbau ist dringend notwendig
„Es muss beim Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung bleiben“, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze fest. Der Städte- und Gemeindetag hatte gefordert, den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahr einzuschränken.
Mit dem Kinderförderungsgesetz hatte die Große Koalition beschlossen, bis zum Jahr 2013 bundesweit für 35 % der Kinder ein Betreuungsangebot zu schaffen. Zusätzlich sieht das Gesetz ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres vor.
