SGK im Kreis Minden-Lübbecke kritisiert FDP-Steuerkonzept
Minden-Lübbecke. Bei einer Umsetzung des von der FDP vorgestellten Steuerkonzeptes werde die "bereits jetzt äußerst schiefe Finanzierungsebene für die Städte, Gemeinden und Kreise noch einmal erheblich abschüssiger": Diese Einschätzung gab jetzt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke ab.
Anlässlich einer Tagung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker im Mühlenkreis zum Thema "Perspektiven der Kommunalfinanzen" setzten sich die Teilnehmer aus aktuellem Anlass auch dezidiert mit den Vorschlägen der FDP auseinander, die – so die einhellige Befürchtung – im Falle einer entsprechenden Mehrheit bei der Landtagswahl nach dem 9. Mai zu konkreten schwarz/gelbem Regierungshandeln auf Bundesebene führen werde.
Ganz abgesehen von der festzustellenden "deutlichen Unwucht der Pläne zu Ungunsten von Niedrig- und Normalverdienern" führten die FDP-Pläne zu einer weiteren Belastung der Kommunen, allein in ihren Kassen würden direkte Einnahmeausfälle in Höhe von 2,4 Mrd. Euro erzeugt: "Das wären dann umgerechnet etwa 240.000 Kita-Plätze, die die Kommunen nicht mehr finanzieren könnten", umschreibt die Mühlenkreis-SGK plastisch die Größenordnung.
Kommunen und Bürger müssten nach diesen Plänen zudem für die Gegenfinanzierung der beim Bund wegfallenden Steuereinnahmen aufkommen: So schlägt die FDP vor, die Umsatzsteuerpflicht für kommunale Unternehmen einzuführen. "Ein neuer Versuch, die öffentliche Daseinsvorsorge zugunsten gewinnorientierter Unternehmen ins Hintertreffen zu bringen und die Bürger dafür auch noch die Zeche zahlen zu lassen", kritisiert Minden-Lübbeckes SGK-Geschäftsführer Ulrich Pock: Berechnungen des Mieterbundes hätten ergeben, dass eine solche Umsatzsteuerpflicht zu einer Steigerung der Müll- und Abwassergebühren von bis zu 150,- € pro Jahr und Privathaushalt führen würde.
In den Haushalten der Bundesländer würde eine Umsetzung der FDP-Steuerpläne zu Ausfällen in Höhe von 6,8 Mrd. € jährlich führen: "Dies entspricht etwa der Finanzierung von 112.000 Lehrerstellen. Angesichts der klammen Kassen der Länder kann sich jeder ausmalen, dass sie dies nicht auffangen können. Erhebliche Einbrüche und Verwerfungen in den Ländehaushalten wären die Folge. Und dies wiederum hätte erneute erhebliche negative Auswirkungen auf die Kommunen, die bei der Daseinsvorsorge für ihre Bürger auf die Unterstützung der Landes angewiesen sind", folgert SGK-Geschäftsführer Pock. .
Schon die Anfang dieses Jahres wirksam gewordene und "zu Recht allseits kritisierte Steuersenkung für einige Wenige zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung" habe in den Kommunen zusätzliche heftige Einbrüche erzeugt. "Werden die jetzt angekündigten Pläne der FDP nach der Landtagswahl von schwarz/gelb auf Bundesebene auch noch vollzogen, dann droht in vielen kommunalen Einrichtungen endgültig das Licht auszugehen", beschreibt die SGK Minden-Lübbecke eine düstere Perspektive.
