Foto: Dirk BleickerGetrieben von der öffentlichen Kritik legt Guido Westerwelles nach in seinen Tiraden gegen Hartz-IV-Bezieher und den Sozialstaat – und merkt dabei nicht, dass er zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hilft nach und erklärt dem FDP-Chef, worum es geht: Existenzsichernde Vollzeitarbeit brauche den gesetzlichen Mindestlohn.
Inzwischen stellt Westerwelle den gesamten Sozialstaat in Frage und entrüstet sich über vermeintliche "sozialistische Denkverbote". Arbeitnehmer seien die "Deppen der Nation", sagte der FDP-Vorsitzende in am Wochenende im Interview mit dem Deutschlandfunk. Man dürfe in der Debatte nicht nur über Hartz-IV-Empfänger reden, sondern auch über Arbeitnehmer, die mit geringen Einkünften Familien versorgen müssten.
Schuldig bleibt Westerwelle dabei Vorschläge, wie die Situation der hart arbeitenden Menschen verbessert werden kann. Die von der FDP vertretenen Steuersenkungen für Spitzenverdiener bringen Beschäftigten im Niedriglohnbereich keine Entlastung. Im Gegenteil müssen sie eher mit steigenden Sozialabgaben rechnen.
Aufstocker: "Das ist der eigentliche Skandal"
"Eine wichtige Schlussfolgerung aus dem Karlsruher Urteil muss daher auch lauten: Vollzeitarbeit muss existenzsichernd sein. Daher brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn", klärte der SPD-Vorsitzende den FDP-Chef im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (Samstagsausgabe) auf – über 7,50 Euro. Denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren kargen Lohn mit staatlicher Hilfe, finanziert vom Steuerzahler, aufstocken, 1,2 Millionen Menschen bekämen weniger als fünf, 3,6 Millionen weniger als sieben Euro in der Stunde, erinnerte Gabriel. "Das ist der eigentliche Skandal."
Lohndumping-Wettbewerb in einer Transfergesellschaft droht
Statt für gerechte Bezahlung zu sorgen, wollen aber sowohl FDP als auch die Union den Niedriglohnbereich weiter zementieren. So hat unter anderem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeschlagen, den Zuverdienst für Hartz-IV-Bezieher auszuweiten. "Damit subventioniert der Staat einen wachsenden Niedriglohnbereich", warnte Gabriel. Die Folge: Ein verschärfter "Wettbewerb um Lohndumping in einer Transfergesellschaft". Das Nachsehen hätten sowohl die Beschäftigten als auch Unternehmen, die anständige Löhne zahlen – und der Steuerzahler, der die Dumpinglöhne ausgleichen müsste.
Stattdessen müsse es vielmehr um "Leistungswettbewerb in einer Arbeitsgesellschaft" gehen, bekräftigte der SPD-Vorsitzende und kündigte ein SPD-Konzept zu Reformen am Arbeitsmarkt an.
