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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundeskanzlerin zu "gesetzgeberischen Konsequenzen" aus der Debatte um Hartz-IV-Sätze aufgefordert. Die von Guido Westerwelle losgetretene "schrille" Diskussion führe sonst zu "folgenloser Scheinpolitik".
Seit einer Woche lässt Angela Merkel von ihr nahezu unkommentiert ihren Vizekanzler Empfänger von Hartz IV und den Sozialstaat insgesamt beschimpfen. Lediglich Westerwelles Wortwahl sei nicht die ihre, ließ sie eine Sprecherin erklären. "Es geht aber nicht um die Sprache, es geht um die Substanz, was die Regierung machen will", stellte der SPD-Vorsitzende am Dienstag in Berlin fest.
Die von Westerwelle entfachte "schrille" Diskussion über den Sozialstaat sei in der "Als-ob-Regierung" bislang folgenlos geblieben – eine "Ersatzdebatte für fehlendes Regierungshandeln". Offensichtlich sei die Kanzlerin "zu feige, eine Regierungserklärung dazu abzugeben", kritisierte Gabriel.
Zwei Möglichkeiten für das Lohnabstandsgebot
Dabei sei zumindest die vom FDP-Chef beschriebene Situation, dass viele Berufstätige trotz Vollzeitjob nicht mehr Geld zum Leben haben als Hartz-IV-Empfänger, nicht von der Hand zu weisen, unterstrich der SPD-Vorsitzende. Schließlich bekämen drei Millionen Arbeitnehmer weniger als acht Euro pro Stunde. 1,3 Millionen verdienten so wenig, dass sie noch zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen müssten.
Darum, forderte Gabriel, müsse die Regierung jetzt Konsequenzen ziehen. Das von Westerwelle geforderte Lohnabstandsgebot lasse nur zwei Möglichkeiten zu: die Senkung der Regelsätze oder die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
"Für die SPD", bekräftigte der Parteivorsitzende, "heißt die Antwort: Mindestlohn!"
