Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Postmindestlohn ist möglich - und nötig
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Postmindestlohn aus formalen Gründen gekippt. Umgehend senkte die PIN AG den Lohn für ihre Briefzusteller. Olaf Scholz forderte die Bundesregierung auf, den ohnehin anstehenden Anschluss-Tarifvertrag zügig für allgemeinverbindlich zu erklären.
Nach zuvor jeweils unterschiedlicher Entscheidung dreier gerichtlicher Instanzen erklärte am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht den Branchen-Mindestlohn für Briefzusteller für unwirksam. Gerügt wurde, dass private Dienstleister in dem Bereich nicht ausreichend Möglichkeiten zur Stellungnahme gehabt hätten, bevor der Mindestlohn als allgemeinverbindlich für die Branche erklärt worden war.
Das heißt aber nicht, dass ein Postmindestlohn grundsätzlich unzulässig ist. "Ein Postmindestlohn ist möglich – insbesondere auf der unterdessen modernisierten Grundlage des Entsendegesetzes", betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz. Der Schutz vor Dumpinglöhnen sei "auch nötig, weil sonst unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für unakzeptabel schlechte Löhne arbeiten müssten".
Scholz forderte daher die Tarifparteien auf, möglichst schnell einen Anschluss-Tarifvertrag abzuschließen. Die Regierung solle diesen dann unverzüglich verbindlich werden lassen.
Dass eine klare Regelung in dem Bereich gebraucht wird, zeigte unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung die Reaktion des privaten Postdienstleisters PIN AG. Unverzüglich drückte das Unternehmen die Löhne für seine Beschäftigten um 1,30 Euro pro Stunde. Die Briefzusteller bekommen nun nur noch 8,50 Euro.
Atompolitik: Schwarz-Gelb in der Sackgasse
Ein aktuelles Rechtsgutachten sieht in der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Verfassungsbruch. Ohne eine Lösung in der Endlagerfrage würde Schutzpflichten des Staates gegenüber der Bevölkerung verletzt. Die Union habe das Problem mit ihrer Blockade für eine ergebnisoffene Endlagersuche verschärft, erinnerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel - und warnte die Bundesregierung vor „schmutzigen Deals mit den Atomkonzernen“.
Ohne ein Endlager für den Atommüll darf die Bundesregierung den Stromkonzernen keine Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke in Aussicht stellen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH), das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern würden verletzt, wenn mehr Atommüll produziert würde als im Atomausstiegsgesetz von 2002 festgelegt ist – und gleichzeitig kein sicheres Endlage zur Verfügung stehe.
Schwarz-Gelb steuert in "haushaltspolitische Katastrophe"
In der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die schwarz-gelbe Koalition vor der "haushaltspolitischen Katastrophe" gewarnt. Bis 2012 fehlten mehr als 300 Milliarden Euro in der Kasse. "Steuersenkungen auf Pump" seien kein Zukunftskonzept.
Der Bundestag berät den Haushalt 2010. Der Ansatz von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Ausgaben in Höhe von über 325 Milliarden Euro vor. Mehr als ein Viertel, 85,8 Milliarden Euro, sollen allein neue Schulden sein. Statt Konsolidierung, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung aber zusätzliche Steuersenkungen, möglicherweise bereits ab 2011, von bis zu 20 Milliarden Euro jährlich.
"Merkel lässt die Dinge laufen"
"Versagen auf der ganzen Linie" bescheinigte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der CDU/CSU-FDP-Koalition. Keine Konsolidierungsbemühungen, "Merkel lässt die Dinge laufen." Steuersenkungen "auf Pump" aber, warnte der Sozialdemokrat am Mittwoch in der ARD, "werden uns in die haushaltspolitische Katastrophe führen".
Bei der anschließenden Debatte im Bundestag kritisierte Steinmeier die Kanzlerin für fehlende Führung – auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. Vor allem die für das Land unverantwortbaren FDP-Forderungen nach einer weiteren Schwächung der staatlichen Handlungsfähigkeit müssten gestoppt werden. Dem FDP-Vorsitzenden warf Steinmeier unseriöse Finanzpolitik vor. Westerwelles Anspruch nach einer "geistig-politischen Wende" entspreche in keiner Weise der Regierungsrealität, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende und empfahl dem Vizekanzler, "eine Nummer kleiner" anzusetzen. "Wir wären schon zufrieden mit der Anwendung der Grundrechenarten."
Arbeitsprogramm 2010 beschlossen
Die SPD hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 beschlossen. In der Weiterentwicklung ihrer Programmatik geht die Partei dabei mit der Etablierung von "Zukunftswerkstätten" neue Wege und sucht den engen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD im Bereich Europa und internationale Politik. Und es wird um innerparteiliche Reformen sowie um Dialogstrukturen des Parteivorstandes gehen.
Ein volles Arbeitsprogramm hat sich die SPD für das Jahr 2010 – und darüber hinaus – aufgegeben. Auf seiner Jahresauftaktklausur beschloss der Parteivorstand am Montag in Berlin ein zwölfseitiges Papier, in dessen Zentrum die programmatische Weiterntwicklung steht.
"Zukunftswerkstätten": Prozess für eine kritische Debatte
In "Zukunftswerkstätten" wird die SPD auf allen Ebenen gemeinsam mit Experten und vor allem mit Bürgerinnen und Bürgern Politikentwürfe in zentralen gesellschaftlichen Bereichen erarbeiten. Dabei geht es um eine kritische, auch selbstkritische, Debatte mit möglichst vielen Partnern.
Die Zukunftswerkstätten sind kein Gremium, sondern ein Prozess, in dem unterschiedliche Methoden und Instrumente zur Anwendung kommen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bürgerinnen und Bürger als "Experten in eigener Sache". Ihre Alltagserfahrungen sollen der Maßstab sein, an dem sich zu erarbeitende politische Vorschläge messen lassen müssten, heißt es im Vorstandsbeschluss.
Koordiniert wird jede Zukunftswerkstatt durch eine Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Parteivorstandes, der Bundestagsfraktion sowie der Arbeitsgemeinschaften und Foren. Sie bereiten auch inhaltliche Impulse für den auf zwei Jahre angelegten Diskussionsprozess vor. Im Verlauf des kommenden Jahres sollen die Arbeitsergebnisse dem ordentlichen Parteitag 2011 als weiterentwickelte Programmatik zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Parteispenden: Satte Rendite für Hoteliers
Dass die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers zu mehr Wirtschaftswachstum oder gar Arbeitsplätzen führen wird, glaubt auch unter Ökonomen niemand. CSU und FDP haben das milliardenschwere Geschenk für ihre Klientel dennoch durchgesetzt. Sie sind der Branche verpflichtet. Denn riesige Spenden sind an beide Parteien geflossen. Als "offensichtlich käuflich", bezeichnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einen Teil der Regierung. Die Rechnung für Einnahmeausfälle des Staates muss jetzt der Steuerzahler begleichen.
Scharfer Kritik sieht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung schon lange von Experten und Opposition ausgesetzt, angesichts der konjunktur- und arbeitsmarktpolitisch wirkungslosen Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetreiber.
Inzwischen belegen der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" mit ihren Recherchen, wovon politische Beobachter seit dem schwarz-gelben Beschluss für das bemerkenswerte Steuergeschenk ohnehin schon ausgehen. Da ist an einzelne Parteien richtig viel Geld geflossen und jetzt wollen die Hoteliers die Rendite einstreichen. "Ein Teil der Regierung ist offensichtlich käuflich", stellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in der ARD fest. Einen "Skandal" hätten FDP und CSU mit ihrer unverantwortlichen Politik angezettelt.
Schwarz-Gelb kämpft gegen das Gemeinwohl
Zunehmend wird der Kontrast zwischen sozialdemokratischer Orientierung am Gemeinwohl und der Klientelpolitik der schwarz-gelben Rechtskoalition deutlich. So fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, das Schonvermögen für ältere Arbeitslose besser zu schützen und einen Übergang in die Rente ohne dramatische Einbußen für Menschen, die bis 67 – oder auch schon nicht mehr bis 65 – arbeiten können. Die Koalition indes steuere mit ihren "Steuersenkungsorgien" in den Staatsbankrott. Und Gesundheitsminister Philipp Rösler macht einen führenden Lobbyisten der Privatversicherer zum Abteilungsleiter.
Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) warnte der SPD-Vorsitzende die Koalition davor, das Gemeinwohl "auf dem Altar der so genannten freien Märkte" zu opfern. "Leute wie CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers" etwa verschärften die Probleme von Langzeitarbeitslosen. Rüttgers hatte vorgeschlagen, dass Hartz IV-Empfänger mehr Geld hinzuverdienen dürfen, lehnt gleichzeitig aber die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Damit würden Armutslöhne ausgebaut und den Betroffenen eine Vollzeitstelle mit fairem Lohn verwehrt, kritisierte Gabriel. Stattdessen müsse es aber darum gehen, Menschen zu qualifizieren und zu motivieren, "damit sie möglichst schnell wieder Arbeit finden", von der sie auch leben könnten.
"Das ist familienpolitischer Raubbau"
Die Koalitionspartner streiten weiter, unter anderem auch in der Familienpolitik. Hier sind die beiden C-Parteien uneins, ob die teure "Fernhalteprämie" als Bargeldgeschenk oder in Gutscheinform umgesetzt werden soll. Dabei werde das Geld dringend für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gebraucht, erinnert Manuela Schwesig und fordert die Familienministerin auf, endlich ihr Amt wahrzunehmen.
Kristina Köhler will sich noch nicht festlegen, ob das umstrittene so genannte "Betreuungsgeld" in bar oder als Gutschein ausgezahlt werden soll: "Keine Lösung ist vom Tisch", sagte sie zuletzt in der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Was Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer umgehend zum Widerspruch provozierte. Der Nachrichtenagentur ddp diktierte die CSU-Politikerin: "Die Gutscheinlösung ist vom Tisch – sie befindet sich längst im Papierkorb."
Im Auftrag der Privatversicherer
Mit Christian Weber hat Gesundheitsminister Philipp Rösler einen der führenden Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen gemacht. Der Einfluss der Versicherungsbranche auf den geplanten Umbau des Gesundheitssystems könnte damit größer kaum sein. Die Folgen: Entsolidarisierung, höhere Eigenbeiträge von Geringverdienern durch Kopfpauschale und Zusatzversicherungen.
Die Erwartungen der Versicherungsbranche an eine schwarz-gelbe Bundesregierung waren klar formuliert: "Künftig müssen Schritt für Schritt mehr Menschen und mehr Leistungen in die kapitalgedeckte Privatversicherung überführt werden", lautete die Forderung im Magazin des Verbands privater Krankenversicherung, Ausgabe 09/2009. Zum Beispiel bei der zahnmedizinischen Versorgung, beim Krankengeld und bei privaten Unfällen. "Mit Blick auf die Demografie" müssten "mehr Menschen kapitalgedeckt" abgesichert werden, "um so das überforderte Umlagesystem zu entlasten und die finanzielle Basis des Gesundheitswesens zu stärken. Dazu müssen die außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von 2003 sowie die willkürliche Verdreifachung der Wartezeit für freiwillig versicherte Arbeitnehmer von 2007 zurückgenommen werden", hieß es weiter. Flankiert wurden die Forderungen durch großzügige Spenden an CDU, CSU und FDP, jeweils in sechsstelliger Höhe.
Schwarz-Gelb treibt Kommunen in den Finanzkollaps
Die deutschen Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie erwarten einen Fehlbetrag von zwölf Milliarden Euro – jährlich. Schon werden in den ersten Städten Grundschulen geschlossen, die Straßenbeleuchtung reduziert und das Wasser in öffentlichen Bädern weniger geheizt. Ursachen sind die Folgen der Wirtschaftskrise. Und die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb. Das Bundesfinanzministerium empfiehlt den Kommunen: Gebühren erhöhen!
"Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen", kündigte der Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, am Montag in Berlin an. Auch Beispiele dafür, was das konkret für die Menschen heißt, nannte Schramm, der selbst CDU-Politiker ist: "In der Kulturhauptstadt Essen werden Grundschulen geschlossen, in Remscheid wird nachts die Straßenbeleuchtung reduziert, und in anderen Gemeinden senkt man die Wassertemperatur in den öffentlichen Bädern."
Die kuenftige schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik: Raetsel, Schulden und Kuerzungen
Zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Dezember 2009 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Noch immer profitiert die schwarz-gelbe Bundesregierung von unserer soliden und aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die neuen Zahlen, die die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) heute veroeffentlichte, bestaetigen das: Trotz internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise und des ueblichen Anstiegs der Arbeitslosenquote im Winter, stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember nur moderat um 60.000 auf 3.276.000 Millionen Arbeitslose. Der Arbeitsmarkt zeigt sich im Krisenjahr ueberraschend stabil. Die Arbeitslosenquote erhoehte sich um 0,2 Prozent auf 7,8 Prozent. Der Jahresdurchschnitt betraegt 8,2 Prozent. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres 2008 bedeutet dies einen Anstieg um 0,4 Prozent.
Diese Entwicklung ist Folge der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz. Er hat es durch die massive Verbesserungen bei der Kurzarbeitergeldregelung ermoeglicht, dass viele Arbeitnehmer im Betrieb verbleiben konnten und nicht arbeitslos wurden. Die Arbeitnehmer haben durch den Abbau von Zeitkonten flexibel auf die Krisensituation reagiert.
Schluss mit Krokodilstraenen ueber "schlimme" Banker - Regierung muss endlich Gesetzentwurf vorlegen
Zu den aktuellen Aeusserungen aus den Reihen der Regierungskoalition zu Massnahmen gegen Banker-Boni und Finanzmarktspekulation erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
In einer Interview-Offensive seit Ende des letzten Jahres erklaeren namhafte Vertreter der CDU/CSU - so zum Beispiel Seehofer, Kauder, H.-P. Friedrich - ihre Sympathie mit einer staerkeren Belastung von Banken, Bankern und Finanzmarkttransaktionen durch Steuern und Sonderabgaben.
Der Aufbau dieser Aeusserungen - so auch heute der Parlamentarische Staatsekretaer im Bundesministerium für Finanzen, Kampeter (aus Minden-Lübbecke) - ist immer der Gleiche: Eine staerkere Belastung der Verursacher der Finanzkrise und der Profiteure der oeffentlichen Stuetzungs- und Stabilisierungsmassnahmen sei "charmant", "mit dem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar" und man muesse "darueber nachdenken". Aber gleichzeitig werden regelmaessig so grosse Bedenken formuliert und so hohe Huerden aufgebaut, dass eine Realisierung in weite Ferne geschoben wird.
Investitionen in die Zukunft
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will viel Geld für das bildungsfeindliche Betreuungsgeld ausgeben. Wie echte Zukunftsinvestitionen aussehen demonstriert indes der Regierende Bürgermeister von Berlin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit – und stellt die letzten Kitajahre beitragsfrei.
Der Berliner Doppelhaushalt 2010/2011, der am Donnerstagabend beschlossen werden soll, setzt klare Schwerpunkte für Bildung und Betreuung. So sollen ab kommenden Jahr bereits die letzten beiden Kitajahre beitragsfrei gestellt werden, um allen Kindern den Zugang zu früher Förderung zu ermöglichen.
Damit setzt Berlin klar andere Akzente als die schwarz-gelbe Bundesregierung, die mit dem geplanten Betreuungsgeld den Verzicht auf frühkindliche Bildung belohnen will – eine Weichenstellung, die zunehmend auch in der Wissenschaft auf scharfe Kritik stößt. Es müsse darum gehen, in die "Köpfe der Menschen" zu investieren, "in die Zukunft junger Generationen und zum Wohle unseres Landes", sagte Wowereit vor der Haushaltsentscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses. "Das hilft mehr als ein Wachstumsverscheuderungsgesetz, das Geld verteilt, das nicht da ist, an diejenigen, die es am wenigsten brauchen."
Bosbach will Ängste schüren
In der Schweiz soll künftig der Bau von Minaretten verboten sein. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte dafür Verständnis – Klaus Wowereit nicht. Bosbach solle keine Ängste schüren und Integration endlich als Chance für das Land begreifen, kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende die Einlassung.
Entschieden wandte sich der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit gegen Äußerungen des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. Dieser hat das Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten zum Anlass genommen, um auch für Deutschland eine zunehmende Angst vor Islamisierung zu behaupten. Eine "primitive Ableitung", stellt Wowereit am Montag in Berlin fest.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende warnte davor, mit derartigen Debatten die Integrationsbemühungen in Deutschland zu gefährden. "Herr Bosbach muss endlich verstehen, dass es in unserem Land darum gehen muss, eine Willkommenskultur zu schaffen und Integration als Chance zu begreifen."
Kopfpauschale: Milliardengeschenk für Reiche zulasten der Steuerzahler
Die schwarz-gelben Pläne für eine Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung würden den Steuerzahler bis zu 39 Milliarden Euro jährlich zusätzlich kosten - um niedrigere Beiträge von Wohlhabenden auszugleichen. Das belegt eine aktuelle Studie der Uni Köln.
Mit der Kopfpauschale will die schwarz-gelbe Koalition das Solidaritätsprinzip gleich dreifach aufkündigen: starken Schultern sollen weniger tragen als Schwache, Versicherte in reichen Bundesländern haben Vorteile gegenüber denen in armen Ländern und Arbeitgeber soll sich an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht mehr beteiligen. Die extreme soziale Schieflage will Schwarz-Gelb über das Steuersystem in Teilen abfedern.
Das würde den Staat aber zusätzliche Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe bescheren.
Gemeinsam für den Aufbruch
Mit einer packenden und inhaltsreichen Rede auf dem SPD-Bundesparteitag hat sich Sigmar Gabriel um den Parteivorsitz beworben. Der Jagd nach Zustimmung in der so genannten politischen Mitte erteilte er eine Absage. Es gehe vielmehr um die Deutungshoheit.
Obwohl die heutige Zeit "nach sozialdemokratischen Antworten schreit", habe die SPD "eine historische Niederlage" erlitten, stellte Gabriel in seiner Rede vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden fest. Und "wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem."
