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In der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die schwarz-gelbe Koalition vor der "haushaltspolitischen Katastrophe" gewarnt. Bis 2012 fehlten mehr als 300 Milliarden Euro in der Kasse. "Steuersenkungen auf Pump" seien kein Zukunftskonzept.
Der Bundestag berät den Haushalt 2010. Der Ansatz von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Ausgaben in Höhe von über 325 Milliarden Euro vor. Mehr als ein Viertel, 85,8 Milliarden Euro, sollen allein neue Schulden sein. Statt Konsolidierung, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung aber zusätzliche Steuersenkungen, möglicherweise bereits ab 2011, von bis zu 20 Milliarden Euro jährlich.
"Merkel lässt die Dinge laufen"
"Versagen auf der ganzen Linie" bescheinigte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der CDU/CSU-FDP-Koalition. Keine Konsolidierungsbemühungen, "Merkel lässt die Dinge laufen." Steuersenkungen "auf Pump" aber, warnte der Sozialdemokrat am Mittwoch in der ARD, "werden uns in die haushaltspolitische Katastrophe führen".
Bei der anschließenden Debatte im Bundestag kritisierte Steinmeier die Kanzlerin für fehlende Führung – auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. Vor allem die für das Land unverantwortbaren FDP-Forderungen nach einer weiteren Schwächung der staatlichen Handlungsfähigkeit müssten gestoppt werden. Dem FDP-Vorsitzenden warf Steinmeier unseriöse Finanzpolitik vor. Westerwelles Anspruch nach einer "geistig-politischen Wende" entspreche in keiner Weise der Regierungsrealität, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende und empfahl dem Vizekanzler, "eine Nummer kleiner" anzusetzen. "Wir wären schon zufrieden mit der Anwendung der Grundrechenarten."
