SPD Bad Oeynhausen

Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Vor massiven Schäden für den Wachstumsmotor Erneuerbare Energien und für den Klimaschutz hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit gewarnt, denn die Bundesregierung will bei der Förderung des Solarstroms deutlich kürzen. Auf dem Spiel stehen auch tausende Jobs – und Deutschlands Vorsprung in Zukunftsindustrien.

Am Mittwoch kündigte Umweltminister Norbert Röttgen an, bereits in diesem Jahr die Einspeisevergütungen für Solarstrom um 15 Prozent zu kürzen. Das Gesetz soll für Dachanlagen nach den Vorstellungen des Ministeriums schon zum 1. April in Kraft treten, für Freiflächen zum 1. Juli. Für Anlagen auf Ackerflächen sollen zu den 15 Prozent zusätzlich zehn Prozent weniger gezahlt werden.

Umweltverbände zeigten sich angesichts der Regierungspläne entsetzt. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit warnte vor einer "Katastrophe für die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche".

"Klimaschutz darf nicht politisch abgewürgt werden"

Gerade die Solarindustrie habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Wachstumsmotor entwickelt. Statt hoch innovative Arbeitsplätze zu ruinieren, sollte der Minister lieber den internationalen Vorsprung Deutschlands bei Zukunftsindustrien ausbauen, forderte Wowereit. Und: "Der Klimaschutz darf jetzt nicht politisch abgewürgt werden." In der Branche sind schon jetzt rund 60.000 hoch qualifizierte Beschäftigte tätig. Bereits am Mittwoch brachen Unternehmen der Solarindustrie an der Börse ein.

"Nach den Lobbygeschenken für die Hoteliers erleben wir jetzt, welche Branchen der Bundesregierung offenbar weniger wichtig sind", kommentierte der Sozialdemokrat. Der Bund müsse damit aufhören, falsche Prioritäten zu setzen. "Im Vergleich zum Beispiel zu den Milliardensubventionen für die Atomindustrie ist die heutige Solarförderung gut angelegtes Geld", betonte Wowereit.