Zu den aktuellen Aeusserungen aus den Reihen der Regierungskoalition zu Massnahmen gegen Banker-Boni und Finanzmarktspekulation erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
In einer Interview-Offensive seit Ende des letzten Jahres erklaeren namhafte Vertreter der CDU/CSU - so zum Beispiel Seehofer, Kauder, H.-P. Friedrich - ihre Sympathie mit einer staerkeren Belastung von Banken, Bankern und Finanzmarkttransaktionen durch Steuern und Sonderabgaben.
Der Aufbau dieser Aeusserungen - so auch heute der Parlamentarische Staatsekretaer im Bundesministerium für Finanzen, Kampeter (aus Minden-Lübbecke) - ist immer der Gleiche: Eine staerkere Belastung der Verursacher der Finanzkrise und der Profiteure der oeffentlichen Stuetzungs- und Stabilisierungsmassnahmen sei "charmant", "mit dem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar" und man muesse "darueber nachdenken". Aber gleichzeitig werden regelmaessig so grosse Bedenken formuliert und so hohe Huerden aufgebaut, dass eine Realisierung in weite Ferne geschoben wird.
So versucht man seitens der CDU/CSU, den berechtigten Aerger in der Bevoelkerung darueber, dass in den Banken wieder gezockt wird und wieder hohe Boni verteilt werden, verbal aufzunehmen - ohne aber letztlich den Finanzmarktakteuren weh zu tun.
Diese Strategie ist nichts anderes als Augenwischerei und fuehrt zu nichts. Wenn Frau Merkel, Herr Seehofer oder Herr Kauder als zentrale Mitglieder der neuen Regierungskoalition wirklich Banken und Banker staerker belasten wollen, dann sollen sie gefaelligst und umgehend konkrete Gesetzesentwuerfe vorlegen, die ihre wohlfeilen Interviewaeusserungen auch tatsaechlich umsetzen.
Nicht nur reden und lamentieren, sondern anfangen zu handeln. - Nur so wird die Regierung ihrer Verantwortung gerecht.
Mindestens die von der SPD bereits in der letzten Legislatur geforderte und von der CDU/CSU bisher strikt abgelehnte Begrenzung der steuerlichen Abzugsfaehigkeit von Managergehaeltern und Boni als Betriebsausgaben kann sofort dem Bundestag als Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Aber die Bundesregierung muss endlich auch ein konkretes Konzept fuer die aus ihren Reihen wiederholt angesprochene Sonderbelastung der Banken erarbeiten, die noetig ist, um zu einer angemesseneren Beteiligung des Finanzmarktes an den bisherigen und eventuellen zukuenftigen Stabilisierungslasten zu kommen.
