SPD Bad Oeynhausen

Die Regierungskommission für den radikalen Umbau des Gesundheitswesens hat ihre Arbeit aufgenommen. Und der Widerstand gegen die Einführung der Kopfpauschale wächst. Bereits 35.000 Menschen haben den SPD-Aufruf gegen die Regierungspläne unterzeichnet.

Ungeachtet der breiten Ablehnung ihrer gesundheitspolitischen Pläne hat am Mittwoch die Regierungskommission für die Einführung der Kopfpauschale ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung von Gesundheitsminister Philipp Rösler soll das Gremium den radikalen Umbau des Gesundheitssystems vorbereiten.

"Klientelpolitik in Reinkultur"

Bereits kurzfristig wolle der Minister mit 29 Euro monatlich "die erste Stufe einer Kopfpauschale einführen, bei der die Putzfrau und der Bankdirektor das Gleiche zahlen", warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Interview mit dem Donaukurier (Mittwoch). Den Vorstoß für Einsparungen bei der Pharmaindustrie bezeichnete Gabriel als "Ablenkungsmanöver". Denn weil der Minister statt der berechneten 35 Milliarden Euro lediglich zehn Milliarden für den notwendigen Sozialausgleich ausgeben will, müssten Leistungen gestrichen werden, die die gesetzlich Versicherten dann bei den Privatkassen zusätzlich einkaufen müssten: "Klientelpolitik der FDP in Reinkultur", kommentierte der SPD-Vorsitzende. Rösler wolle die gesetzlich Versicherten den Privaten Krankenkassen ausliefern.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verwies darauf, dass Schwarz-Gelb gegen die Interessen der Menschen in Deutschland arbeite. Allein den SPD-Aufruf "Nein zur Kopfpauschale" hätten bereits 35.000 unterschrieben. "Das ist ein Riesenerfolg. Und zeigt: Die Menschen lehnen die Kopfpauschale ab!"

Ähnlichen Widerstand organisieren auch Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen – ebenfalls mit Unterschriftenlisten oder auch auf der Straße. Zum Start der Regierungskommission demonstrierte ein von "Campact" organisiertes Bündnis von Gewerkschaften, Ärzten und Patientenvertretern vor dem Tagungsort, der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin.

Auch sie kämpfen für ein "solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden", wie es SPD-Generalsekretärin Nahles formulierte. Für eine paritätische und solidarische Finanzierung werde sich die SPD weiter stark machen.