Foto: Jens Vogel/SPD Minden-LübbeckeSPD-Stadtvorstand bestätigt Vorsitzenden / Diskussion über Krankenhaus-Politik
Bad Oeynhausen. Mit 81 Prozent der Stimmen geht Olaf Winkelmann als SPD-Vorsitzender in die nächste Runde. Die Delegierten der sozialdemokratischen Partei bestätigten ihn mit 40 von 50 Stimmen für weitere zwei Jahre. Neu im Vorstands-Team sind Christian Vogelsang und Olaf Kniola.
Es war ein eher friedlicher Abend. Bis das Thema Krankenhaus auf den Tisch kam. „Wer ist eigentlich die Branchenbetriebsgruppe Öffentliche Dienste (BBG ÖD) Minden-Herford?“, wollte Altbürgermeister Willi Spilker wissen. Ob diese Gruppierung der SPD überhaupt anerkannt sei? „Wir wollten wieder eine starke Arbeitnehmerseite in der SPD“, erklärte Dieter Müller die Beweggründe.
Und nein, ergänzte die ehemalige Schriftführerin des Stadtverbandes und 2. Vorsitzende der BBG, Sandra Neumann, anerkannt seien sie noch nicht. „Wir warten auf die Meldung aus Düsseldorf“, erklärte sie. „Wer nicht anerkannt ist, ist auch nicht legitimiert, sich an die Öffentlichkeit zu wenden“, resümierte Spilker. Klaus-Walter Kröll, ehemaliger Stadtdirektor forderte zudem, dass die Partei eine Position für die Mühlenkreiskliniken erarbeiten solle.
„Außerdem wäre es nach meiner Ansicht besser, wenn die Personalratsvorsitzende der MKK, Christina Weng, und Verdi-Sekretär Volker Hoppmann die Parteiarbeit ruhen lassen bis es eine endgültige Klärung zu den Kliniken gibt – damit der Standort nicht gefährdet wird.“ Eine Entscheidung zu seiner Forderung gab es nicht.
Neben Olaf Winkelmann wurden auch die stellvertretende Vorsitzende Ursula Sieker sowie Kassierer Reinhard Scheer im Amt bestätigt. Scheer, der traditionell die meisten Stimmen bekam, lag dieses Mal gleichauf mit einen der beiden Neuen im Vorstandsteam: Olaf Kniola. Ihn wählten ebenfalls 48 Delegierte zum neuen Schriftführer. Er löst Sandra Neumann ab, die nach sechs Jahren aufhört. Neu ist auch Christian Vogelsang, der junges Blut in den SPD-Stadtverband bringt. Er wurde mit 39 Stimmen zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Außerdem beschlossen die SPD-Delegierten, dass jüngere Parteimitglieder aktiver in die Arbeit der Ortsvereine eingebunden werden sollen. Abgelehnt wurde die Forderung, eine Zusammenlegung der Ortsvereine nicht zu tabuisieren.
Christian Vogelsang soll in seinem neuen Amt in erster Linie den Vorsitzenden entlasten. Persönlich setzt sich der 34-Jährige mit regenerativen Energien, wie Bürgersolaranlagen, und der Mitgliederpartei, also der aktiven Mitbestimmung der SPDler, auseinander. „Auch die Zusammenarbeit der Ortsvereine müssen wir uns anschauen und gegebenenfalls verändern.“
Erst einmal stehen für die SPD allerdings andere Aufgaben ins Haus: „Wir müssen ein Haushaltssicherungskonzept für die 20 Millionen Euro Defizit aufstellen und endlich mal die Stadt als Konzern betrachten“, erklärte Olaf Winkelmann. Nur so könnten Reibungsverluste zwischen Stadt, Stadtwerken, Staatsbad und der Heimstätte vermieden werden. „Außerdem müssen wir die Einnahmen erhöhen – zum Beispiel in dem wir Strom und Gas rekommunalisieren.“
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Der gebührenfreie Kindergarten
Vor allem auf den Punkt Bildung legt die SPD-Landtagskandidatin Inge Howe viel Wert in ihrem Wahlkampf. „Wir brauchen gute und vor allem gleiche Chancen für alle Kinder“, forderte sie. Dazu zählt auch das beitragsfreie erste Kindergartenjahr und ein kostenloses Erststudium. „Das Kindergartenjahr würde das Land 300 Millionen Euro kosten – bei einem Landeshaushalt von 53 Milliarden Euro durchaus machbar“, urteilt sie.
Aber auch die soziale Gerechtigkeit, eine Erhöhung der Hartz IV-Beträge für Kinder oder der Mindestlohn sind Themen für die Landtagswahl. „Wir haben 39 Jahre regiert, aber nicht alles richtig gemacht“, gibt sie zu. Das solle nun verbessert werden. (nisi)
Bildunterschrift: Ursula Sieker (von links), Inge Howe, Dr. Olaf Winkelmann, Olaf Kniola, Christian Vogelsang und Reinhard Scheer
© 2010 Neue Westfälische
Bad Oeynhausener Kurier, Samstag 20. März 2010
