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Versagen auf der ganzen Linie hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung beim Umgang mit der Krise vorgeworfen. In der Abstimmung um den deutschen Anteil am Rettungspaket für angeschlagene Euro-Staaten – bis zu 148 Milliarden Euro – enthielt sich die SPD-Fraktion wegen der unklaren Haltung der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung und zur Transaktionssteuer. Schwarz-Gelb habe "keine Linie und kein Ziel", kritisierte Gabriel.
Mit nur knapper Mehrheit durch die Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag das Euro-Rettungspaket beschlossen. SPD und Grüne enthielten sich und die Linkspartei stimmte mit Nein.
Zwar unterstützt die SPD grundsätzlich auch die Kreditbürgschaften für unter Druck geratene Euro-Staaten. Gleichzeitig hatten sowohl Gabriel als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wiederholt betont, dass reine Kreditermächtigungen nicht ausreichten. Um künftige Krise zu vermeiden, müssten zudem die Finanzmärkte reguliert werden. Und: Durch die Einführung einer Transaktionssteuer sollten die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt sowie Spekulationsgeschäft begrenzt werden. Abgesehen von vagen Ankündigungen hatte die Bundesregierung aber keine konkreten Beschlüsse gefasst.
