© RTL / Gordon MühleDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch nach der Zitterpartie bei der Präsidentenwahl kein Ende der Streitereien innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Dem Land drohe der politische Stillstand, warnte Gabriel im RTL-Sommerinterview.
Erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wullf zum Bundespräsidenten gewählten – alle Stimmen der schwarz-gelben Koaltiion bekam er aber immer noch nicht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition aus dieser Schlappe nichts lernen werde. "Die Widersprüche zwischen CDU, CSU und FDP sind einfach unglaublich groß", sagte Gabriel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview. Schwarz-Gelb habe durch die Zitterpartie bei der Präsidentenwahl noch einmal gezeigt, dass rechnerische Mehrheiten keine politischen Mehrheiten sind. "Acht Monate machen die eigentlich nichts, sondern warten Wahlen ab, denken: danach tun wir etwas und am Ende streiten sie sich, wie zivilisierte Leute sich eigentlich nicht streiten sollten", sagte Gabriel mit Blick auf die monatelangen Diskussionen und Beschimpfungen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe". Freude darüber könne er jedoch nicht empfinden, denn "das sind natürlich drei verlorene Jahre für Deutschland, die jetzt kommen für Deutschland."
Angesprochen auf die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung skizzierte der SPD-Vorsitzende erneuert sein Gegenmodell. Statt Arbeitslose und Familien zu belasten müssten Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen, bei überflüssigen Subventionen gespart und die Einnahmen erhöht werden. "Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz", forderte Gabriel und sprach sich dafür aus, den Spitzensteuersatz auf ein Niveau von 47 bis knapp unter 50 Prozent anzuheben. "Aber ich bin sehr dafür, dass dieser Spitzensteuersatz deutlich später beginnt, ich denke bei deutlich oberhalb von 70.000 Euro, weil sonst schon Normalverdiener davon betroffen sind." Die so genannte Reichensteuer von derzeit 45 Prozent würde damit hinfällig.
Angesichts des Verlusts der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit nach einer rot-grünen Regierungsbildung in NRW betonte der SPD-Vorsitzende, die Sozialdemokratie sei "keine Blockadepartei". Schließlich würden sich CDU, CSU und FDP schon selbst genug blockieren. Die SPD werde im Interesse der Menschen aber bei allen Fragen dann in der Länderkammer klar Nein sagen, wenn es wichtig sei. So würde die SPD den Regierungsplänen für die Gesundheitspolitik sowie der von Schwarz-Gelb angestrebten Verlängerung "maroder Atomkraftwerke" nicht zustimmen.
