Dr. Olaf Winkelmann (SPD) hat die Koalitionspläne erläutert - Vierer-Koalition setzt Änderungsantrag durch - CDU will auf Steuererhöhungen verzichten
Bad Oeynhausen (WB). Einstimmig abgelehnt. Mit diesem Ergebnis ist gestern die Abstimmung im Finanzausschuss über den Haushaltsplanentwurf 2010 der Verwaltung inklusive Haushaltssicherungskonzept zu Ende gegangen. Stattdessen setzte die Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern einen gemeinsamen Änderungsantrag durch.
Für die Haushaltsberatungen während der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 7. Juli, ist dieser Beschluss allerdings nicht bindend. Wie Finanzausschussvorsitzender Kurt Nagel (CDU) deutlich machte, sei er als Empfehlung zu verstehen. Selbstverständlich werde in der kommenden Woche auch erneut der Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Marco Kindler sowie ein von der CDU-Fraktion erarbeitetes eigenes Sparkonzept zur Sprache kommen.
Angesichts der ausführlichen Darstellung des Haushaltsplanentwurfs 2010 und des Haushaltssicherungskonzeptes im Vorfeld der Sitzung (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach) verzichtete Kämmerer Marco Kindler auf umfangreiche Erläuterungen. Er wies jedoch darauf hin, dass sich die Finanzlage der Stadt nach einer aktuellen Steuerschätzung noch einmal um etwa 600 000 Euro verschlechtert hat. Dazu Marco Kindler: »Nach aktuellen Berechnungen müssen wir für 2010 von einem Haushaltsdefizit von 20,3 Millionen Euro ausgehen. Für 2014 liegt der Fehlbetrag bei etwa 14 Millionen Euro.« Die Notwendigkeit zur Konsolidierung nehme somit immer weiter zu.
Im Namen der Vierer-Koalition erläuterte Dr. Olaf Winkelmann (SPD) den Änderungsantrag von SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Das Bündnis verfolge zwei Ziele: »Wir wollen einen bildungs-, sozial- und kulturpolitischen Kahlschlag verhindern. Außerdem wollen wir, dass im dritten Quartal ein Doppelhaushalt für 2010 und 2011 eingebracht wird, den wir im vierten Quartal verabschieden können.« Auf diese Weise solle erreicht werden, dass die Verabschiedung der Haushaltssatzung wieder auf den gesetzlichen Rahmen der Gemeindeordnung NRW zurückgeführt wird (siehe Kasten).
»Sie haben in Ihrem Antrag viel geschrieben - aber nicht alles ist gut und richtig«, stellte Peter Kaeseberg (CDU) anschließend fest. Er beklagte, das Papier enthalte zu viele Allgemeinplätze und politische Absichtserklärungen. »Wenn Sie sagen, dass Sie neue Einnahmemöglichkeiten generieren wollen, ist damit wohl die Erhöhung von Steuern und Abgaben gemeint«, sagte Peter Kaeseberg. In Frage stellte er auch die Forderung nach einem zentralen Parkraumbewirtschaftungskonzept unter der Regie der Stadtwerke. »Gesteigerte Einnahmen würden dann nicht in den städtischen Haushalt, sondern in den der Stadtwerke fließen«, so der Christdemokrat.
Anschließend machte Peter Kaeseberg den Standpunkt der CDU deutlich: Seine Fraktion wolle dem Haushaltsplanentwurf 2010 zustimmen, nicht jedoch dem Haushaltssicherungskonzept. Dazu habe die CDU einen eigenen Katalog mit Sparvorschlägen erarbeitet. Ein Kernpunkt: Anders als die Koalition wollen die Christdemokraten auf die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer auf Landesniveau verzichten.
Andreas Korff (Linke) sagte, er werde weder dem Antrag der Koalition noch den Vorschlägen der CDU zustimmen. Letztere habe er erst bei Sitzungsbeginn in schriftlicher Form erhalten und keine Zeit gehabt, sie zu lesen und zu bewerten. Ähnlich äußerte sich Rainer Barg (BBO). »Wir werden uns am Wochenende Gedanken machen, wie wir uns verhalten.« Die Ratssitzung am Mittwoch, 7. Juli, beginnt um 16 Uhr.
Kommunalaufsicht erhebt Einspruch
Kritisch beurteilt die Kommunalaufsicht des Kreises Minden-Lübbecke die Pläne der Ratskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern, die Verwaltung damit zu beauftragen, bis November einen Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 aufzustellen.
In einer schriftlichen Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die der Redaktion vorliegt, heißt es: »Laut Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Gesetzgeber sieht dabei vor, dass die Haushaltssatzung bereits vor Beginn des Haushaltsjahres verabschiedet werden soll.« Hinzu komme, dass die Stadt Bad Oeynhausen aufgrund ihrer schwierigen Haushaltssituation zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet sei, um so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass die geplante Verschiebung der Haushaltsberatungen an das Jahresende dazu führt, dass die rechtlichen Verpflichtungen aus der Gemeindeordnung nicht erfüllt werden.
Um die Situation zu klären, hat der Bürgermeister alle Ratsfraktionen am Montag, 5. Juli, zu einem klärenden Gespräch mit der Kommunalaufsicht eingeladen. Dort soll laut SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann über das weitere Vorgehen beraten werden. Das sehe unter Umständen auch einen Anfechtungswiderspruch oder sogar eine Anfechtungsklage vor.
Dr. Olaf Winkelmann gegenüber dem dem WESTFALEN-BLATT: »Eine theoretische Klage - beispielsweise falls die Aufsichtsbehörde die sofortige Vollziehung anordnet - hat aufschiebende Wirkung. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bleibt der Ratsbeschluss gültig.« Zielsetzung sei eine verbindliche Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2011 noch 2010.
Artikel vom 02.07.2010
WB vom 02.07.2010
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