Koalition setzt sich in Finanz-Gremium durch
Bad Oeynhausen (juk). Wenn es nach der Mehrheit des Finanzausschusses geht, wird der Stadtrat am Mittwoch keinen Haushaltsplan verabschieden. Denn der Ausschuss beschloss gestern Abend mit den Stimmen der Vierer-Koalition, dass erst Ende des Jahres ein Haushalt verabschiedet werden soll – ein doppelter Haushalt für die Jahre 2010 und 2011.
Für den Etat-Entwurf von Kämmerer Marco Kindler regte sich keine einzige Hand. Überraschend war das nicht. Denn schon im Vorfeld hatte die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und UW einen Gegenvorschlag vorgelegt. Neben dem Doppelhaushalt beinhaltet der eine Reihe von Änderungen an den Sparvorschlägen der Verwaltung. Die summieren sich im Koalitionsvorschlag auf fünf Millionen Euro – eine Million weniger, als die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen.
Eine eigene Sparliste legte die CDU gestern vor. Volumen: etwa 3,5 Millionen Euro. Unter anderem lehnt die CDU die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ab. „Das täten wir auch gern, aber damit kommen wir doch bei der Bezirksregierung nicht durch“, sagte Olaf Winkelmann (SPD).
