SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung mit rechtlichen Schritten der Länder gedroht, falls sie wesentliche Teile ihres 80-Milliarden-Euro-Sparpakets ohne die Mitwirkung des Bundesrats beschließe. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder. Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", sagte Steinmeier im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Dies gelte auch für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten", kündigte er an.
Steinmeier übte überdies auch scharfe inhaltliche Kritik am Sparpaket. Das Paket sei "von vorneherein falsch aufgestellt", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Es kann doch nicht sein, dass die Koalition erst mal Steuergeschenke an ihre Klientel, an Hotelbesitzer und Unternehmer verteilt und dann sagt: Das Geld, das wir da verschenkt haben, müssen jetzt Arbeitssuchende und Familien wieder aufbringen." Bei dieser Politik würden Sozialdemokraten nicht mitmachen. Dies habe nichts mit sozialer Balance zu tun, so Steinmeier. Er rechnete vor, dass die"„unsinnigen Steuergeschenke" in der Summe bis zu einem Drittel des Sparpaket-Volumens ausmachten. Steinmeier forderte die Regierung deshalb auf, diese Steuervergünstigungen zurückzunehmen. Auf die Frage, ob Zustimmung zum Paket damit also ausgeschlossen sei, erwiderte Steinmeier: "Wer den staatlichen Zuschuss für Langzeitarbeitslose streicht und sich zugleich jedem Gedanken über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verweigert, der kann nicht ernsthaft erwarten, dass er dafür die Zustimmung von Sozialdemokraten bekommt."
