SPD Bad Oeynhausen

Als einen "heftigen Schlag ins Kontor der Sozialpartnerschaft" kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge gelten können. Um die Spaltung von Belegschaften zu verhindern fordert die SPD von der Bundesregierung ein Gesetz, welches die Tarifeinheit festschreibt.

Das Urteil zur Tarifeinheit beende den "bewährten Grundsatz der Tarifeinheit, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern jahrzehntelang Sicherheit gab" und führe die "Ellbogengesellschaft" in die Betriebe und Unternehmen, kommentierte Nahles am Mittwoch den Kurswechsel des Bundesarbeitsgerichts. "Einerseits wird zweifelhaften 'Pseudogewerkschaften' der Weg zu Dumpingtarifvertägen weiter erleichtert und auf der anderen Seite werden Einzelgewerkschaften von spezialisierten Berufsgruppen das Beste für sich herausholen." Die Folge könnte sein, dass für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne gezahlt werden – die Spaltung von Belegschaften drohe.

Deshalb fordert die SPD ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein Gesetz, um die Tarifeinheit zu zementieren. "In einem Vertrag darf nur ein Tarifvertrag gelten. Das kann nur der Tarifvertrag sein, der die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert", betont die SPD-Generalsekretärin. Mehr zum Thema:

• Gemeinsame Eckpunktepapier von DGB und BDA: Tarifautonomie sichern - Tarifeinheit regeln