SPD Bad Oeynhausen

Beitragserhöhungen, Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, den Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau als „einen Witz“ bezeichnete: Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.

Sigmar Gabriel kritisierte CDU/CSU und FDP, dass sie „den Wählerinnen und Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen“ hätten und es jetzt umgekehrt komme. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die einseitigen Beitragserhöhungen bei den gesetzlich Versicherten bedeuteten nichts anderes als den Einstieg in die Kopfpauschale.

Zwar habe Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen Sozialausgleich für untere und mittlere Einkommen aus Steuermitteln versprochen, dieser sei aber „faktisch gestrichen“ worden. Die von Schwarz-Gelb geplanten Änderungen führen zu erheblichen Mehrbelastungen gerade bei Geringverdienern: Wenn die durchschnittliche Kopfpauschale bei elf Euro im Monat liegt, werden selbst Einkommen zwischen 400 und 800 Euro keinen Ausgleich bekommen. „Das ist doch ein Witz“, kommentierte der SPD-Vorsitzende.

CDU und CSU hätten es in der großen Koalition versäumt, dem SPD-Vorschlag zu folgen, endlich auch die privaten Krankenversicherungen in den Solidarausgleich des Gesundheitsfonds einzahlen zu lassen. Dies habe nicht nur finanzielle Folgen. „Daraus ergeben sich auch unterschiedliche Qualitäten der Patientenversorgung“, erklärte Gabriel und knüpfte an das SPD-Modell der solidarischen Bürgerversicherung an: „Alle zahlen abhängig von ihrem Einkommen ein und alle bekommen die gleichen optimalen Leistungen.“ Aber wie schon beim Mövenpick-Gesetz konnte die FDP die Interessen ihrer Klientel durchsetzen, während Pharmaindustrie und Lobbyisten des Gesundheitswesens geschont würden. Gabriel: „Die Zeche zahlt am Ende eine einzige Gruppe: die Versicherten.“ Mehr zum Thema:

• Das Interview im Wortlaut (FR-Online)
• Kopfpauschale durch die Hintertür