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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erneut gefordert, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Die SPD werde mit den anderen Parteien über eine Änderung der Verfassung sprechen. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", so Gabriel.
In Bayern haben sich die Bürgerinnen und Bürger bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für die Einführung eines absoluten Rauchverbots ausgesprochen. In Hamburg soll das Volk demnächst über die Schulreform entscheiden. Sigmar Gabriel begrüßte diese demokratischen Entwicklungen im Interview mit der "Bild am Sonntag". Direkte Demokratie und Parlamentarismus seien kein Widerspruch. Vielmehr seien Volksentscheide "manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien". Als Beispiel nannte Gabriel die Bildungspolitik: "Kein Bürger versteht, warum es dem Bund verboten ist, da mit den Ländern zusammenzuarbeiten. In den Parlamenten kriegen wir aber keinen Millimeter Bewegung hin, weil niemand Kompetenzen abgeben will."
