Zur teilweisen Rücknahme der Kürzung des Wohngeldes erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Der Widerstand von SPD, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden hat sich gelohnt. Der totale Kahlschlag beim Wohngeld wurde abgewendet. Es bleibt aber die Streichung des Heizkostenzuschusses in Höhe von 130 Millionen Euro. Minister Ramsauer begründet dies mit angeblich stark gesunkenen Energiekosten. De facto ist auch dies eine Kürzung des Wohngeldes. Die Unterstützung für Rentner, Geringverdiener und Alleinerziehende, die sich trotz eigenem Einkommen keine angemessene Wohnung leisten können, wird gesenkt. Dies geschieht zu Lasten der Betroffenen und der klammen Kommunen, die verstärkt für Transferleistungen aufkommen werden müssen.
Herr Ramsauer, heute sind Sie den ersten Schritt gegangen, trauen Sie sich noch ein Stück weiter. Begraben Sie die Kürzungen beim Wohngeld ganz. Setzen Sie soziale Logik gegen die blinde Sparwut der schwarz-gelben Bundesregierung.
