Foto: JaenickeSchwarz-Gelb hat erste Einzelheiten zur Hartz-IV-Reform vorgelegt. Künftig sollen die Bezüge an die Lohnentwicklung gekoppelt sein. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat verfassungsrechtliche Bedenken an den Plänen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnt die Regierung davor „Tricks anzuwenden“.
Im Inforadio des RBB bezog sich Schwesig am Dienstag vor allem darauf, dass die Sätze im Einklang mit den Löhnen steigen sollen. Sie habe große Sorge, dass der Gesetzentwurf den Forderungen aus Karlsruhe nicht standhalte, sagte sie. „Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Orientierung an den Renten ist nicht richtig. Die Renten haben ja eine ähnliche Grundlage wie die Löhne - und deswegen ist auch die Orientierung an den Löhnen nicht richtig.“
Regelsatz muss transparent und nachvollziehbar sein
Das Gericht habe in seiner Entscheidung vom Februar deutlich gemacht, dass es bei der Grundsicherung keinen Spielraum geben dürfe, betonte Schwesig. „Die Regelsätze können nicht hinter verschlossenen Koalitionstüren politisch entschieden werden, sondern müssen nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden“, sagte Schwesig. „Die Zustimmung der SPD wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent und nachvollziehbar berechnet ist.“
Darüber hinaus sieht SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die Finanzierung der Reform in Frage gestellt. In der „Braunschweiger Zeitung“ sagte Heil, er befürchte, dass die Bundesregierung im Haushalt nicht genügend Vorsorge getroffen habe, um die künftig notwendigen Regelsätze zu finanzieren. „Wenn bei dieser Operation herauskommt, dass Langzeitarbeitslose zwar etwas mehr Geld zur Verfügung haben werden, aber ihnen gleichzeitig durch das Kürzen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Chance genommen wird, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, dann würde am falschen Ende gespart.“ Er könne von der Leyen „nur davor warnen, Tricks anzuwenden, um die Regelsätze künstlich niedrig zu rechnen“.
Es wurde „viel Zeit vertrödelt“
Heil warf der Ministerin vor, bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Neuberechnung der Hartz-IV- Sätze „viel Zeit vertrödelt“ zu haben. „Das Urteil stammt vom Februar, seit dem hätte schon viel passieren können und müssen. Ich hoffe nicht, dass die Zeitverzögerung zu chaotischen Verhältnissen führt.“
Durch die Reform steige jetzt der Druck auf die Politik, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, sagte Heil. "Diese Regierung hat nicht begriffen, dass das Verfassungsgerichtsurteil ein Paradigmenwechsel für die Politik ist: Das Existenzminimum darf nicht politisch heruntergerechnet werden, es braucht eine klare Grundlage - und es ist offenbar höher zu veranschlagen als bisher. Wenn man dann das Lohnabstandsgebot einhalten will, geht das nur über einen gesetzlichen Mindestlohn."
