SPD Bad Oeynhausen

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Sigmar Gabriel hat eine Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. Die Stärkung der direkten Demokratie zwinge die Politik, ihre Entscheidungen zu begründen und wirke Politikverdrossenheit entgegen, begründete der SPD-Vorsitzende den Vorstoß.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken gefordert. „Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern“, sagte Gabriel gegenüber „Spiegel Online“. Er kritisierte die Politik der Bundesregierung als „Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit“. Wichtige Entscheidungen würden den Bürgern nicht erklärt, sondern im Hinterzimmer getroffen. Volksabstimmungen würde die Politik dazu zwingen, ihre Entscheidungen transparent zu gestalten und zu erklären.

Eine Protestwelle kündigt sich an

In Berlin gingen am Samstag bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre bis zu 100 000 Menschen auf die Straße. Der Protest hat eine breite gesellschaftliche Verankerung gefunden. Die Anti-Atom-Demo mobilisierte auffallend viele junge Teilnehmer und Menschen, die zum ersten Mal auf die Straße gingen. Der Soziologe Dieter Rucht glaubt, die Bundesregierung habe „taktisch sehr unklug“ gehandelt und den Protest gegen die Atompläne befördert. Die schwarz-gelbe Koalition baue das Konfliktpotenzial weiter auf. Auch beim nächsten Castor-Transport werde die Mobilisierung hoch sein, so Rucht. Umweltverbände haben bereits weitere bundesweite Proteste gegen die Atompolitik der Regierung angekündigt.

Umgehung des Bundesrates ist verfassungswidrig

Die SPD will die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch in diesem Jahr mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht aufhalten lassen. Die Regierung will das neue Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen und zum 1. Januar 2011 in Kraft setzen. Bundespräsident Christian Wulff soll nach Ansicht der SPD-Spitze seine Unterschrift unter die von Schwarz-Gelb geplante Verlängerung der Atom-Laufzeiten verweigern. Es sei die Pflicht des Staatsoberhaupts, das entsprechende Gesetz sorgfältig zu prüfen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Wegen der geplanten Umgehung des Bundesrats könne der Bundespräsident dabei eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass die geplante Regelung verfassungswidrig sei.

(mit dpa)