SPD Bad Oeynhausen

Foto: Jens Vogel (SPD Mi-Lk)

Kraftvoller Widerstand gegen den schwarz-gelben Atom-Deal mit den Energiekonzernen und Auftakt zu einem „heißen Herbst“ für Angela Merkel: Rund 100.000 Menschen protestierten lautstark und phantasievoll im Berliner Regierungsviertel gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit klarer Botschaft: „Atomkraft: Schluss jetzt!“

Die Demonstration richtete sich gegen den Plan von Union und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Der schwarz-gelbe Hinterzimmer-Deal mit der Atom-Lobby trieb rund 100.000 Menschen auf die Straße Und auch ein paar Regenschauer konnte die Anti-Atom-Sonne nicht verdrängen. Alle waren sich einig, dass die Koalition am Willen der Bevölkerung vorbeiregiert und machten ihrem Ärger Luft.

Die Proteste in Berlin sind erst der Anfang

Mit dabei unter anderem auch Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Der SPD-Vorsitzende kritisierte am Rande des Protestzugs, Angela Merkel sei eine Kanzlerin der Konzerne geworden. Dies gelte von der Pharmabranche über die Großbanken bis hin zur Atomlobby. Sie werde jedoch merken, dass sich die Bürger nicht verschaukeln ließen. „Wer nachts vier Konzernbossen 100 Milliarden schenkt und dann auch noch Geheimabsprachen über die Sicherheitsrabatte für alte Atommeiler trifft, der muss sich nicht wundern, wenn er die Menschen auf die Straße treibt“, betonte Gabriel. Die Proteste in Berlin seien erst der Anfang. Denn Schwarz-Gelb provoziere einen gesellschaftlichen Großkonflikt, den der Atomausstieg beendet habe.

Angeführt wurde die Demonstration von fünf Traktoren aus dem Wendland. Wummernde Bässe schallten aus den Boxen. Während die ersten Demonstranten bereits das Bundeskanzleramt zur Sitzblockade erreichten, warteten die letzten noch am Hauptbahnhof. Die Polizei öffnete am Nachmittag alle Nebenstraßen der Strecke, damit sich noch mehr Menschen dem Protest anschließen konnten.

SPD will gegen Laufzeitverlängerung klagen

Zeitgleich bekräftigten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, ihre Absicht, gegen die Laufzeitverlängerungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wir werden natürlich klagen. Die Umgehung des Bundestages und des Bundesrates ist mit Sicherheit verfassungswidrig“, betonte Gabriel. „Frau Merkel, wir gehen bis zum Bundesverfassungsgericht“, bekräftigte auch Andrea Nahles unter dem Jubel der Demonstranten.

Die Veranstalter des Protest-Tages zeigten sich zufrieden. „Der heutige unerwartet breite Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit.“ Nach dieser Demonstration werde der schwarz-gelben Regierungskoalition klar geworden sein, „dass sie sich mit ihrem Atomdeal gehörig die Finger verbrannt hat“. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

(mit dpa)

Mehr zum Thema:
Atom-Geheimvertrag: Schwarz-Gelb verhöhnt das Parlament
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindert notwendige Investitionen der Stadtwerke