Hannelore Kraft hat in ihrer ersten Regierungserklärung für eine neue politische Kultur zwischen den Parteien geworben. Vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen rief die Ministerpräsidentin am Mittwoch die Opposition zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierung auf. Eine Politik, die Respekt vor Bürgern zeige und um ihre Anerkennung und Zustimmung werbe, suche gemeinsam nach den besten Lösungen für das Land.
„Schulfrieden“ für NRW
Rot-Grün rief die Opposition zu einem Bildungskonsens auf. CDU, FDP und Linke haben die Einladung zu einer gemeinsamen Bildungskonferenz am 23. September bereits angenommen. Kraft versprach, die Regierung werde bei der Einführung der Gemeinschaftsschule "mit Augenmaß vorgehen und den Willen der Eltern und unserer Kommunen respektieren". Die Ministerpräsidentin will ihr Handeln für die Bürgerinnen und Bürger transparent gestalten und ihnen mehr Rechte zur aktiven Teilnahme am demokratischen Gemeinwesen geben.
Mut zu höheren Ausgaben
Kraft kündigte eine „nachhaltige Finanzpolitik“ für Nordrhein-Westfalen und gezielte Investitionen in Bildung an. Die Regierung sei davon überzeugt, dass nur eine mutige Politik, die auf die Stärkung von Familien, auf Prävention, auf die beste Ausbildung von der Kita bis zur Hochschule, setzt, zu Wirtschaftswachstum, höheren Steuereinnahmen und sinkenden Staatsausgaben führe. Die Ministerpräsidentin kritisierte das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. „Die kurzfristige Politik des Rotstifts“ gehe in Wahrheit auf Kosten der Kommunen und sozial Schwachen.
AKW-Laufzeiten: Verfassungsklage denkbar
Auch den Atomkompromiss der Bundesregierung mit den Energiekonzernen kritisierte Kraft. Er sei ein gewaltiger Rückschritt innerhalb der Bemühungen um eine vorsorgende und sichere Klima- und Energiepolitik der Zukunft. Da die Unternehmen die Brennelementesteuer absetzen könnten, drohten erhebliche Verluste bei Körperschafts- und der Gewerbesteuer. Diese Ausfälle könnten kein Land und keine Stadt verkraften. „Die Beschlüsse sind ein mehrfaches Sicherheitsrisiko für Unternehmen, für Kommunen, für die Menschen.“ Falls Schwarz-Gelb versuche, den Bundesrat zu umgehen, werde Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, kündigte die Ministerpräsidentin an. (mit dpa)
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