SPD Bad Oeynhausen

© Florian Jaenicke

Der SPD-Vorstand hat das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen seiner Thesen im Zusammenhang mit Integration formell auf den Weg gebracht – ohne Gegenstimmen, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Sitzung mitteilte.

Die 45 Mitglieder des Parteivorstandes beschlossen bei nur einer Enthaltung ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin. Auch in dem 90 Mitglieder umfassenden Parteirat sprach sich nur eines dagegen aus, wie der Vorsitzende Claus Möller mitteilte.

Sarrazin wird ausreichend Stellung nehmen können

Die Entscheidung liegt bei einem Schiedsgericht der Partei, das dafür bis zu sechs Monate Zeit hat. Formell einleiten muss das Verfahren nach dem SPD-Statut Sarrazins Ortsverein in Berlin-Wilmersdorf. In erster Instanz muss die Kreisschiedskommission entscheiden.

Nahles wurde beauftragt, die SPD-Spitze in der Auseinandersetzung mit dem früheren Berliner Finanzsenator zu vertreten. „Sarrazin werde ausreichend Gelegenheit haben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen“, so Nahles.

Alle Briefe und E-Mails werden beantwortet

"Im Parteivorstand hatte es eine längere, aber ruhige Debatte gegeben. Dabei sei es mehr um die Inhalte und um die Defizite der bisherigen Integrationspolitik gegangen als um die Person Sarrazin. Die vielen Briefe und E-Mails, die die SPD derzeit zu dem Thema erhält, stammen zu etwa 70 Prozent von Nicht-SPD-Mitgliedern. „Jeder Brief, jede E-Mail wird beantwortet“, sagte Nahles. „Wir werden uns nicht wegducken.“

Widerstand gegen den Deal mit der Atomwirtschaft

Aus mindestens ebenso aktuellem Anlass ruft die SPD zur Gegenwehr zum Deal zwischen Bundesregierung und Atomindustrie. „Wir lehnen diesen Handel ab“ sagte Claus Möller. „Das ist ganz absurdes Theater. Deshalb ruft die SPD dazu auf dagegen zu demonstrieren.“ Sichtbarer Ausdruck des Widerstands wird die große Anti-Atom-Demo am 18. September in Berlin sein.