SPD Bad Oeynhausen

Foto: Bleicker

Mit scharfer Kritik an Schwarz-Gelb hat Sigmar Gabriel bei den Haushaltsberatungen im Bundestag die traditionelle Generaldebatte eröffnet. Ein Jahr nach ihrem Start habe die Koalition eine katastrophale Bilanz vorzuweisen. „Wenn Sie regieren, bedienen Sie im wesentlichen Klientelinteressen“, stellte Gabriel fest, und in Richtung der Kanzlerin: „Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?“ Der Grund sei nicht nur handwerklich schlechte Arbeit, sondern vor allem fehle eine Vorstellung vom Gemeinwohl in Deutschland.

Beispiel AKW-Laufzeitverlängerung: Noch nie habe eine Bundesregierung sich so „zum Handlanger von Großkonzernen“ degradiert, sagte Gabriel. Er warf Angela Merkel vor, sich zur „Kanzlerin der Konzerne“ zu machen. „Benehmen Sie sich wie eine Kanzlerin, und nicht wie eine Geheimrätin“, fügte Gabriel mit Blick auf die geheim gehaltenen Verträge mit den Energiekonzernen hinzu.

Schwarz-Gelb ohne Fairness und Glaubwürdigkeit

Der SPD-Chef warnte Schwarz-Gelb, eine „gesellschaftlichen Großkonflikt“ wieder zu eröffnen, den Rot-Grün mit dem Gesetz zum Atomausstieg eigentlich schon beendet habe. Daher werde die SPD gegen die Neuregelung zu den Laufzeiten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Gabriel ist überzeugt, dass das neue Gesetz „keine lange Laufzeit“ haben werde.

„Fairness, Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ seien bei Schwarz-Gelb nicht zu finden. So zahlen die Finanzmärkte bis heute „keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise“. Gabriel forderte erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche zahlen.“

Bundesregierung legt Axt an die erfolgreichsten Mittelstandsprogramme

Scharf kritisierte er auch die geplanten Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger. Die Regierung breche damit ihr Versprechen, mehr zu tun für Familien und Gutverdiener. Zudem lege die Bundesregierung die Axt „an die erfolgreichsten Mittelstandsprogramme, die wir jemals hatten“, sagte Gabriel mit Blick auf die Gebäudesanierung und die Städtebauförderung.

Merkel zog in der Generaldebatte – ungeachtet monatelanger Streitereien und schlechter Umfragewerte für Union und FDP – ein positives Fazit. Im Streit über die Integrationspolitik räumte Merkel Fehler ein. Man habe vielleicht zu lange von Gastarbeitern gesprochen. Beim „Gerede von Multikulti“ sei aber zu lange versäumt worden, die Betroffenen zu fordern und zu fördern.

Meinungsfreiheit in Deutschland ist kein Deckmäntelchen

Gabriel stellte heraus, dass die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Politik viel mit dem Versagen der Politik und der Parteien zu tun habe. In der Integrationsdebatte seien zu lang die Augen davor verschlossen worden, dass Deutschland längst Zuwanderungsland sei.

Angesichts der Auseinandersetzungen um den scheidenden Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin sowie der Vertriebenen-Präsidentin, der CDU-Politikerin Erika Steinbach, warnte der SPD-Vorsitzender vor wachsender Politik- und Parteienverdrossenheit. „Meinungsfreiheit in Deutschland ist kein Deckmäntelchen für das verantwortungslose Gerede von Spitzenpolitikern - egal ob sie im Bundestag oder in der Bundesbank sitzen“, so Gabriel. Mit Ressentiments dürfe keine Politik gemacht werden.

Gabriels Fazit zum Haushaltsentwurf von Schwarz-Gelb: „Wer die Bundesregierung unter Druck setzt, der bekommt, was er will. Und wer keine Lobby hat, der bleibt auf der Strecke.“

Haushaltsrede von Sigmar Gabriel als Videocast:

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