Rainer Sturm / pixelio.deDie Anhebung der Hartz IV-Regelsätze soll deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich laut dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das „Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband droht bereits mit einer neuen Klage.
Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden, hieß es. „Es wird keine 40 Euro mehr geben. Die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen“, sagte am Freitag ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Die unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie die Mehrkosten für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze mittragen werden.
Kein „frisches Geld“ für Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatz
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte hingegen eine deutliche Erhöhung der Unterstützung. „Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“. „Alles andere ist künstlich heruntergerechnet.“ Die Absicht von Schwarz-Gelb, die neuen Hartz-IV-Regelsätze am Sonntag im Koalitionsausschuss festzulegen, bezeichnete Nahles als „Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten“.
Die Haushaltspolitiker der Koalition verlangen, dass notwendige Mehrausgaben wegen der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze durch Einsparungen an anderen Stellen im Etat des Arbeitsministeriums erbracht werden. Dies sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Berliner Zeitung“.??Als „frisches Geld“ stünden nur die 480 Millionen Euro zur Verfügung, die im Haushalt für die Bildungsförderung von Kindern von Langzeitarbeitslosen vorgesehen sind, sagte Barthle weiter. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, forderte, dass von der Leyen eventuelle Mehrausgaben aus dem eigenen Haushalt stemmen müsse.
Wohlfahrtsverbände warnen vor willkürlicher Berechnung
Ähnlich wie die SPD gehen auch die Wohlfahrtsverbände von einem deutlich höheren Bedarf aus. Eine „korrekte Neuberechnung“ der Hartz-IV-Sätze auf Basis der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht müsse zu einer deutlichen Steigerung führen. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“, alles unter 400 Euro „wäre mindestens erstaunlich, wenn nicht kleingerechnet“.
Schneider warnte in diesem Zusammenhang vor einer „politisch willkürlichen Entscheidung“ der Koalition, die „im Ergebnis erneut zu einem Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führen“ werde. Derzeit liegt der volle Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger bei 359 Euro im Monat.
