Olaf Winkelmann (SPD) blickt positiv in die Zukunft
Bad Oeynhausen (WB). Im Stadtrat am Mittwoch, 29. September, bringt Kämmerer Marco Kindler den Entwurf des Etats für 2010 und 2011 ein. Wie er die Chancen einschätzt, dass der Entwurf in den Augen der Kommunalaufsicht Bestand haben wird, sagte Dr. Olaf Winkelmann (SPD) dem WESTFALEN-BLATT. Er ist Chef der größten Fraktion des Vierer-Bündnises im Stadtrat.
Demnach sind die Aussichten gut. »Lernmittelfreiheit werden wir als freiwillige Leistung wahrscheinlich nicht fortsetzen können«, sagte Olaf Winkelmann. Es solle geprüft werden, in welcher Form auf Grundlage des noch zu beschließenden Haushalts 2010 / 2011 die sinnvolle Förderung der warmen Mahlzeiten in den Schulen nach den Weihnachtsferien weitergeführt werden könne. Die Zahl der Mahlzeiten sei seines Wissens infolge der weggefallenen Förderung bereits rückläufig.
»Der Nothaushalt wird unausweichlich kommen«, sagte Winkelmann weiter. Ob mit beschlossenen Doppelhaushalt oder ohne, da bis 2014 inklusive Haushaltssicherheitskonzept kein rechnerischer Ausgleich darzustellen sei. »Wenn wir jedoch ab November einen beschlossenen Haushalt haben - auch wenn er nicht genehmigt werden kann, weil der Ausgleich in 2014 fehlt - gilt dieser doch als Orientierungsrahmen für die Kommunalaufsicht und für die Stadt Bad Oeynhausen«, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Ein entspannende Nachricht gibt es Olaf Winkelmann zufolge aber doch: »Durch den Ratsbeschluss vom Juli sind Konsolidierungen in Höhe von 970 000 Euro für 2010 auf den Weg gebracht worden.« Zudem zeichne sich eine leichte Entspannung durch zu erwartende höhere Gewerbesteuereinnahmen infolge der sich erholenden Konjunktur ab. Winkelmann: »Die großen Gewerbesteuerzahler in der Stadt sind positiv gestimmt und blicken mit Zuversicht ins nächste Jahr.«
Allerdings bauten sich schon neue dunkle Wolken auf: »Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe schiebt ein Defizit von über 320 Millionen Euro vor sich her.« Deshalb werde sicherlich die Verbandsumlage der Kreise steigen, die sich das Geld von den Kommunen, auch Bad Oeynhausen zurückholen. Olaf Winkelmann: »Zudem erwarten uns Mehrbelastungen durch Entscheidungen der Bundesregierung im Bereich der Wohnkostenförderung für ALG-II-Empfänger und der Grundsicherung im Alter.«
WB vom 24.09.2010
