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Die schwarz-gelbe Koalition will die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger um über 1,5 Milliarden Euro kürzen. Das geht aus einem Fakten-Check der SPD-Bundestagsfraktion hervor.
Mehrausgaben durch die angekündigte Anhebung der Regelsätze in Höhe von einer Milliarde Euro stünden Einsparungen von 2,51 Milliarden Euro gegenüber, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Darauf summierten sich die geplanten Abstriche für Langzeitarbeitslose bei der Rentenversicherung, beim Wegfall von bisherigen Arbeitslosengeld- Zuschlägen und bei der Streichung des Elterngelds.
Politische Hütchenspielertricks mit bedürftigen Familien
Durch „geschickte PR“ versuche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), diese Absichten zu verschleiern. „ Das sind politische Hütchenspielertricks mit bedürftigen Familien“, heißt es in dem Papier der SPD-Fraktion. Oppermann zeigte sich fest überzeugt davon, dass die Pläne vom Bundesrat im Dezember abgelehnt werden. In das anschließend anstehende Vermittlungsverfahren gehe die SPD mit klaren Forderungen. Dazu gehöre, dass mehr Geld im Bildungsbereich für alle Kinder zur Verfügung gestellt wird und Fortschritte bei der Einführung eines Mindestlohns vereinbart werden.
(mit dpa)
