Torsten Bogdenand / pixelio.deZum heutigen Bericht des Umweltministeriums im Umweltausschuss zur Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Umweltminister Norbert Röttgen hat heute mit seinem Fernbleiben im Umweltausschuss erneut seine Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag dokumentiert. Zur Berichterstattung im Ausschuss über die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben ließ der Minister sich vertreten, nachdem er gestern Abend die Mitglieder des Ausschusses zum Dinner geladen hatte. Abendessen statt Berichterstattung. Das ist Politik nach Gutsherren-Art.
In der heutigen Berichterstattung im Ausschuss musste die Bundesregierung dennoch erhebliche Zweifel an der Eignung des Gorlebener Salzstocks einräumen. Ein Vertreter vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gab zu: "Der gesamte Bereich (im Salzstock) ist lösungs- und gasgefährdet." Ergo: In den Salzstock Gorleben läuft Wasser (wie in die Asse) und es gibt dort Gas. In diesen Salzstock will die Bundesregierung hochradioaktiven Atommüll mit einer Kerntemperatur von 100 Grad und mehr einlagern. Heißer, strahlender Müll in die Nähe von Gas.
Weitere Punkte der Berichterstattung: Entgegen vorlauter Ankündigungen zur angeblich geplanten Bürgerbeteiligung, wurde deutlich, dass die Bundesregierung dafür kein Konzept hat. Transparenz im Verfahren? Fehlanzeige.
Thema Enteignungen: Hier soll für die Bürger im Wendland das Regierungs-Motto gelten: Verkaufen sie für einen angemessenen Preis, oder sie werden enteignet. Das nennt man gemeinhin Erpressung.
Fazit: Die Bundesregierung stolpert in Gorleben in eine sogenannte Erkundung, die sie dringend braucht um ihre Laufzeitverlängerungen zu legitimieren. Das ist Politik ohne Verantwortung.
