Ein Referentenentwurf sorgt in Berlin für Aufregung: Die wichtigsten Punkte der für dieses Jahr von der Regierungskoalition groß angekündigten Steuerreform sollen auf 2012 verschoben werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will seine Bilanzen aufpolieren – der Steuerzahler soll dafür zahlen.
Knapp 600 Millionen Euro Steuerersparnis hat Schwarz-Gelb für 2011 versprochen. Ein Steuervereinfachungsgesetz wurde auf den Weg gebracht – und das mit lautem Getöse. Nun will der Finanzminister leise zurückrudern: Die Berliner Morgenpost (Dienstagsausgabe) berichtet von einem Referentenentwurf, der offenbart, was Wolfgang Schäuble wirklich gedenkt, zum 1. Januar rückwirkend umzusetzen: nämlich vor allem das, was die Staatskasse nicht belastet. Die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf jährlich 1000 Euro fällt vorerst unter den Tisch. Allein diese Reform hätte dem Steuerzahler jährlich um rund 330 Millionen Euro entlastet. Auch die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten soll erst 2012 kommen.
„Von Anfang an verlogen“
Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, beklagt, dass das Steuervereinfachungspaket bereits in seiner Ursprungsfassung materiell nicht viel geboten hat, „jetzt stellt sich heraus, dass die Bürger und Unternehmen auf die?versprochenen Erleichterungen auch noch länger warten müssen.“ Für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel waren die schwarz-gelben Steuersenkungen „von Anfang an verlogen“, denn rund 40 Prozent aller Haushalte in Deutschland zahlen keine Einkommensteuer. An Geringverdienern gehe eine solche Politik vorbei, beklagt Gabriel.
Die Entlastungen der Bürger sollen – nach Ansicht des Finanzministers – also erst mal auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. An einen Aufschub der beschlossenen Belastungen denkt in der Regierungskoalition aber keiner. „Arbeitnehmer und Rentner müssen in diesem Jahr dank Schwarz-Gelb rund drei Milliarden Euro mehr für die Gesundheitsversorgung zahlen“, ärgert sich Gabriel. So ist am 1. Januar der Beitrag von 50 Millionen gesetzlich Krankenversicherter von 14,9 auf 15,5 Prozent gestiegen – bei festgeschriebenen Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent.
Entlastungen entfallen – Belastungen bleiben
Auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden erhöht – von 2,8 auf 3,0 Prozent des Bruttolohnes. Und wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhält beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II nicht mehr wie bislang für zwei Jahre einen Zuschlag. Auch der Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose wurde gestrichen. Ergebnis: ein Minus für den Bürger von 1,85 Milliarden Euro.
Damit ist der Streichkatalog noch nicht abgeschlossen: Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist gestrichen, die Förderung für Photovoltaik-Anlagen gestutzt, das Elterngeld gekürzt, eine Luftverkehrsabgabe eingeführt und eine höhere Tabaksteuer für Mai 2011 angekündigt.
Spitzensteuersatz anheben
Wer den Aufschwung stabilisieren wolle, der müsse dafür sorgen, dass Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen mehr Geld im Portemonnaie haben, betonte Gabriel kürzlich gegenüber der Berliner Zeitung. Der richtige Weg dorthin führe, davon ist der SPD-Parteichef überzeugt, über eine Senkung der Sozialabgaben. Und wer ein gerechteres Steuersystem wolle, der müsse über einen höheren Spitzensteuersatz diskutieren.
Kaum einer spricht beim Steuervereinfachungsgesetz von Schwarz-Gelb noch von einem großen Wurf. Die geplante Eindampfung der Reform hat sowohl Mitglieder der Regierungskoalition als auch die Führung des Bundes der Steuerzahler überrascht. Deren Vizepräsident Reiner Holznagel zeigte sich gegenüber der Berliner Morgenpost sehr verärgert: „Die Steuervereinfachung wird zu einer Posse.“
