SPD Bad Oeynhausen

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat Sigmar Gabriel die Position der SPD bei den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze bekräftigt. Nötig für einen Kompromiss seien ein Bildungspaket für alle, flächendeckende Mindestlöhne und Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze, betonte der SPD-Chef.

Am Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss zusammen, um über eine Lösung für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zu beraten. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht bereits für Ende des vergangenen Jahres gefordert. Wegen Zweifeln an der Berechnung, zu wenig Mitteln für bessere Bildung und nur wenig Bereitschaft, durch einen Mindestlohn ergänzende Grundsicherungszahlungen überflüssig zu machen, war der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Entwurf nicht zustimmungspflichtig.

Für eine Einigung sei ein „Bildungspaket für alle statt einem Bildungspäckchen für wenige“ notwendig, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Interview mit der B.Z. (Sonntag). Dabei geht es den Sozialdemokraten vor allem um Schulsozialarbeiter an allen Schulen. „Zweitens: flächendeckende Mindestlöhne.“ Die Union hatte sich zuletzt lediglich eine Branchenlösung für die Zeitarbeit in Aussicht gestellt. Dabei droht Deutschland zum 1. Mai mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit der osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten eine Lohndumpingwelle, die viele Branchen erfassen könnte. Bereits jetzt gibt der Staat rund elf Milliarden Euro aus, um Niedriglöhne aufzustocken. Außerdem fordert die SPD mehr Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze.