Zur Ablehnung der Petition zur Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Die von der schwarz-gelben Koalition zum Auftakt ihrer Regierung beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers stehen unvermindert in der Kritik. Mehr als 1.300 Bürgerinnen und Bürger unterstützen deshalb die Forderung nach der Rücknahme der Steuererleichterungen für Hotelbesitzer. Schwarz-Gelb hat dieser Forderung heute im Petitionsausschuss eine klare Absage erteilt und damit die Privilegien für Luxushotels erneut verteidigt.
Deutschland hat kein Beherbergungsproblem - Deutschland hat ein Bildungschancenproblem. Anstelle die Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro in die Bildungschancen unserer Kindern zu investieren, profitieren nun die Lobbyinteressen einer einzigen Branche auf Dauer.
Wer wie Schwarz-Gelb lieber in Steuerbescheide statt in Schulbücher investiert, lässt das Wichtigste außer Acht - die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder.
