Foto: JaenickeDer Hartz-IV-Vermittlungsausschuss ist am Mittwoch in Berlin zusammen getreten – an einen schnellen Kompromiss glaubt kaum einer mehr. Schwarz-Gelb fehlt eine einheitliche Position beim Thema Zeitarbeit-Mindestlohn und das von ihr angebotene Bildungspaket geht der Opposition nicht weit genug. Von einem möglichen Scheitern ist die Rede.
„Die Opposition muss nicht Ja sagen. Wir sind nicht bereit, einer Regelung zuzustimmen, in der wir uns nicht wieder finden“, bekräftigt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, heute vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses. Was die Regierungskoalition bisher an Entgegenkommen gezeigt hat, ist von den Forderungen der SPD noch weit entfernt. „Wir sind kompromissbereit“, betont Oppermann. Auch seine Parteikollegin Manuela Schwesig, SPD-Vize und Verhandlungsführerin der Opposition, räumt ein, dass die Chancen auf eine Einigung schwinden, weil Union und FDP sich nicht einig sind.“
„Zynischer“ Vorschlag der FDP
Einen schnellen Durchbruch erwartet keiner mehr. Hauptstreitpunkt ist weiterhin die Frage nach einem Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit sowie die Forderung nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Die Opposition fordert diese Anpassung möglichst unmittelbar nach einer vierwöchigen Probezeit der Leih-Arbeitnehmer, die FDP will sie erst nach zwölf Monaten. Für Oppermann ein „zynischer“ Vorschlag, da die Mehrzahl der Leiharbeiter nicht länger als drei Monate bei dem selben Unternehmen beschäftigt sind.?
Ursprungsforderungen der SPD in den Verhandlungen sind ein flächendeckender Mindestlohn, mehr Geld für bessere Bildung und eine transparente Regelsatzberechnung.
Neue Verfassungsklagen drohen
Schwesig wies Anwürfe aus der Koalition zurück, die SPD habe mit Maximalforderungen in Milliardenhöhe die Verhandlungen erschwert. „Das sind Nebelkerzen“, so Schwesig. Für jede Forderung der Opposition gebe es einen konkreten Deckungsvorschlag. Der Hinweis von Altmaier auf die Kassenlage des Bundes öffne beim Regelsatz „Tür und Tor für neue Verfassungsklagen“. Das Gericht habe mit seinem Hartz-IV-Urteil ein Existenzminimum nach sauberer Berechnungsgrundlage verlangt - und nicht nach der jeweiligen Kassenlage des Bundes.??Die SPD strebt noch immer eine Einigung vor der nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar an. „Das Thema ist in keiner Partei beliebt“, räumt Schwesig ein, doch es gehe jetzt um gerichtsfeste Lösungen und deutliche Bildungshilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien. Deshalb gebe es keinen Kompromiss um jeden Preis.??
