SPD Bad Oeynhausen

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Bei der Jahresauftaktklausur in Potsdam hat die SPD-Führung am Dienstag einen Beschluss zur Afghanistanpolitik gefasst. Im Zentrum des Positionspapiers stehen ein verbindliches Abzugsdatum deutscher Kampftruppen und mehr Geld für den Wiederaufbau.

Die SPD hat mit öffentlichen Konferenzen, intensiv geführten Debatten und Experten-Gesprächen über Parteigrenzen hinweg eine Diskussion zum Afghanistan-Einsatz in Gang gesetzt. Das 2010 entwickelte Konzept für die Neuausrichtung des deutschen Engagements am Hindukusch hat sich als richtig und wegweisend herausgestellt.

• Entschiedene Steigerung der Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und Verdopplung der entsprechenden Haushaltsmittel,
• Verstärkung der Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee und eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder,
• Intensivierung der Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes, Unterstützung der innerafghanischen Aussöhnung und Entwicklung konkreter Initiativen zur regionalen Stabilisierung der Lage,
• keine weiteren Kampftruppen, stattdessen – aufbauend auf Fortschritten beim zivilen Wiederaufbau und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte – Beginn der Übergabe beruhigter Zonen in afghanische Verantwortung noch 2011,
• Übergabe der vollen Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Sicherheitskräfte bis 2014 gemäß dem von Präsident Karzai selbst gesetzten Ziel,
• Beginn der Reduzierung des deutschen ISAF-Kontigents im kommenden Jahr, analog zur Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Obama, und Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF im Korridor 2013 bis 2015.

Was die SPD vor einem Jahr forderte ist mittlerweile Beschlusslage in vielen Staaten: Konzentration auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Verantwortlichen in Afghanistan, Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau sowie eine Truppenreduzierung ab 2011. Bis 2014 sollen die Kampftruppen das Land verlassen haben.

Beim Strategiewechsel nun Kurs halten

Nach anfänglicher Kritik ist auch die Bundesregierung auf die SPD-Linie umgeschwenkt. Nun fordert die SPD Schwarz-Gelb auf, beim Strategiewechsel Kurs zu halten: „Das militärische Engagement muss schrittweise in den Hintergrund rücken, der Wiederaufbau, die wirtschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige politische Regelung des Konfliktes müssen noch stärker in den Mittelpunkt der internationalen Bemühungen gestellt werden“, heißt es in dem Positionspapier.

Im Zentrum der neuen Strategie steht die Ausbildung der Afghan National Army (ANA) und der Afghan National Police (ANP). Diese müsse weiter vorangetrieben werden, fordert die SPD-Spitze. Ebenso der zivile Wiederaufbau: „Mit der auf unsere Forderung hin erfolgten Verdopplung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau seitens der Bundesregierung und weiteren Hilfszusagen anderer Gebernationen haben sich neue Chancen für eine Beschleunigung der Wiederaufbaubemühungen gegeben.“ 

„Schädliche Störmanöver“ von der FDP

Allerdings müssten „schädliche Störmanöver“ wie die von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Zukunft unterbleiben, fordern Gabriel und Steinmeier. Niebel wollte die Mittel seines Ministeriums für Nichtregierungsorganisationen (sogenannte NGOs, Non-Governmental Organizations – wie zum Beispiel die Welthungerhilfe und Ärzte ohne Grenzen) an ein Bekenntnis zu einer engen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr knüpfen. Damit habe er „mühsam aufgebautes Vertrauen zwischen den Akteuren mutwillig zerstört“ und Entwicklungsarbeit „ohne Not und Sinn“ militarisiert.

Korruption, Terrorismus und die Opiumwirtschaft behindern die Entwicklung Afghanistans weiterhin erheblich, doch der zivile Wiederaufbau macht Fortschritte. Neben der zentralen SPD-Forderung an die Bundesregierung, den Rückzug des deutschen ISAF-Kontingents 2011 unwiderruflich einzuleiten, fordern die Sozialdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), „sich aus ihren passiven Rollen“ zu lösen und dem Gewicht und Ansehen Deutschlands auf internationaler Ebene gemäß „politisch initiativ“ zu werden. 

Ohne China, Russland und andere ist kein dauerhafter Frieden möglich

Nach Ansicht der SPD muss sich die Bundesregierung verstärkt um eine regionale Stabilisierung der Lage bemühen. Im Positionspapier von Gabriel und Steinmeier heißt es: „Ohne eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Pakistan und Afghanistan und ohne Einbeziehung wichtiger Nachbarn wie China und Iran, ohne die zentralasiatischen Anrainer, ohne Russland, Indien und andere einflussreiche Staaten wie die Türkei wird eine dauerhafte Befriedung der Region nicht gelingen.“

Die Sozialdemokraten lassen keinen Zweifel daran, dass sie das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan unterstützen. Doch ihre Entscheidung zur Mandatsverlängerung im Bundestag Ende Januar macht die SPD-Fraktion von ihrer Auswertung des Fortschrittsberichts der Bundesregierung abhängig. Eine breite Mehrheit für den ISAF-Einsatz ist möglich, doch für die SPD-Parlamentarier bleibt das oberste Ziel, „den Einsatz im international konsentierten Zeitfenster bis 2014 zu einem guten Ende zu führen.“

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"Wie weiter in Afghanistan? Bilanz und Perspektiven nach einem Jahr Strategiewechsel" [PDF, 156 KB]
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