SPD weitet Bildungspaket erheblich aus

Veröffentlicht am 21.02.2011 in Bundespolitik

Anlässlich des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Wir haben bei den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Und das hat sich im Bereich Bildung gelohnt. So konnten wir aus dem ursprünglich von von der Leyen geschnürten "Bildungspäckchen" ein Bildungspaket machen, das den Namen verdient. Denn wir haben die Bildungsleistungen für Kinder und Jugendliche quantitativ wie qualitativ deutlich ausgeweitet.

500.000 Kinder bekommen das Bildungspaket zusätzlich. Denn es wird auf alle Kinder von Geringverdienern ausgeweitet. Jetzt profitieren auch die Kinder, deren Eltern Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten.
Damit die Bildungsleistungen bei den Kindern ankommen, finanziert der Bund in den nächsten drei Jahren 3.000 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Diese Fachkräfte kennen die Interessen und Begabungen der Kinder, können ihnen attraktive Angebote unterbreiten und Steine beim Bildungszugang aus dem Weg räumen.
Erreicht haben wir auch, dass die Kommunen für die Durchführung des Bildungspakets zuständig sind und nicht - wie ursprünglich geplant - die Jobcenter. Das ist ein echter Fortschritt. Denn die Kommunen haben die Erfahrung und das Know-how im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Die kommunale Leistungsträgerschaft ermöglicht, dass sinnvollerweise bereits vorhandene Angebote vor Ort ausgebaut werden können. Teure und überflüssige Doppelstrukturen konnten wir so verhindern.
Das Mittagessen bekommen alle bedürftigen Kinder, unabhängig davon, wo sie es einnehmen. Die Bundesregierung hatte eine nicht nachvollziehbare Beschränkung vorgesehen: Für Kinder in Schulen und Kitas sollte der Zuschuss zum Mittagessen bezahlt werden, nicht aber für Kinder in der Kindertagespflege und in Horten. Auch hier konnten wir Abhilfe schaffen. Für Kinder in der Kindertagespflege gibt es den Zuschuss dauerhaft, für Kinder in Horten befristet bis zum 31. Dezember 2013.

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