SPD Bad Oeynhausen

Foto: Winternitz/pixelio.de

Vierer-Koalition will Räumdienst ausweiten

Bad Oeynhausen (WB). Die Vierer-Koalition im Rat (SPD, FDP, Grüne, UW) macht sich mit einem Antrag an den Bürgermeister für eine Reform des Winterdienstes stark. »Die Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke werden angewiesen, die geltende Winterdienstsatzung den realen Erfordernissen der Winter 2009 / 2010 und 2010 /2011 anzupassen«, heißt es in der Begründung. Dabei sollen Erfahrungen und Rückmeldungen aus den Ortsteilen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse der Überarbeitung, »auch die Möglichkeiten der Finanzierung«, seien vor der Verabschiedung im Verwaltungsrat der Stadtwerke dem Rat der Stadt vorzulegen.

»Die aktuelle Satzung ist nicht geeignet, in den Wintermonaten die Sicherheit und Pflege aller öffentlichen Verkehrsflächen sicherzustellen. Insbesondere seien die Straßen in Höhenlagen, mit Steigungen und Gefälle, in Bergkirchen, Lohe, Oberbecksen, Volmerdingsen, Wöhren, Wulferdingsen und Dehme in den Winterdienst aufzunehmen«, heißt es.

Ferner sei die Fußgängerzone in der Innenstadt nicht geräumt worden. Das gelte auch für öffentliche Parkplätze wie etwa am Krankenhaus oder an einzelnen Schulen. Die Koalition strebt eine soziale und gerechte Neugestaltung der Winterdienstsatzung an.

WB vom 16.02.2011