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Antrag der Viererkoalition im Rat
Bad Oeynhausen (nw). Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und UW im Rat der Stadt Bad Oeynhausen fordern eine Neuordnung des Winterdienstes.
"Die aktuelle Satzung ist nicht geeignet, in den Wintermonaten die Sicherheit und Pflege aller öffentlichen Verkehrsflächen sicherzustellen", heißt es in der Begründung der Vierer-Koalition. "Insbesondere sind die Straßen in den Höhenlagen mit Steigungen und Gefälle von Bergkirchen, Lohe, Oberbecksen, Volmerdingsen, Wöhren, Wulferdingsen und Dehme aufzunehmen."
Dies gelte besonders für gänzlich in Hang- oder Troglage befindliche Straßen sowie gefährliche Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen. "Ferner wurde die Fußgängerzone in der Innenstadt und auf öffentlichen Parkplätzen wie etwa am Krankenhaus Bad Oeynhausen oder an einzelnen Schulen nicht geräumt", so bemängelt die Koalition. Sie fordert, die Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke Bad Oeynhausen anzuweisen, die aktuell geltende Winterdienstsatzung den realen Erfordernissen der Winter 2009/2010 und 2010/2011 anzupassen.
