Zur Veröffentlichung einer Karte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit potenziellen Speicherstandorten für Kohlendioxid durch Greenpeace, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die SPD wird dafür sorgen, dass die Entscheidung über die Zukunft der CCS-Technologie in Deutschland nicht nach dem bisherigen Schema der schwarz-gelben Bundesregierung abläuft: Hinterzimmer-Entscheidungen und geheime Gutachten werden der Sache schlicht nicht gerecht. Wir werden die Beteiligten, auch aus den Ländern, im Umweltausschuss zur Rede stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für die kommende Sitzungswoche einen umfangreichen Bericht im Ausschuss angefordert.
Die Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die über 400 mögliche Standorte für CO² Endlager ausgewiesen hat, wurde am vergangenen Sonntag von Greenpeace publik gemacht. Die BGR muss nun die Hintergründe ihrer Untersuchung offenlegen: Auf Basis welcher Daten wurden die Erhebungen durchgeführt, welchen Kriterien mussten die potentiellen Standorte genügen und welche konkreten Schlussfolgerungen leiten sich aus der Untersuchung ab. Werden bereits Endlager geplant?
Wir fordern eine klare Aussage der Bundesregierung: Welche Schritte folgen nun vor Ort und wie werden die Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt? Wir brauchen im weiteren Verfahren absolute Transparenz. Was sind die Risiken, die Kosten und wie steht es um die Haftungsfragen? Eine grundsätzliche Debatte über den Sinn von CCS hat die Bundesregierung bisher leider vermieden.
