SPD Bad Oeynhausen

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Die Erdbebenkatastrophe in Japan hat das Land auch an den Rand einer atomaren Katastrophe geführt und die Situation in den Rekatorblöcken von Fukushima I und II spitzt sich von Stunde zu Stunde zu. Mittlerweile ist auch im Reaktorblock III das Kühlsystem ausgefallen.

Die Situation in Japan führte dazu, dass die Diskussion über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wieder neu entbrannte. Große Teile der Bevölkerung fordern die Rücknahme des Ausstiegsbeschlusses, so auch bei der großen Menschenkette vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart und bei Protesten vor dem Bundeskanzleramt am gestrigen Samstag.

Auch Sigmar Gabriel erneuerte seine Kritik an der Laufzeitverlängerung. In einen Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) forderte der SPD-Parteivorsitzende den sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerung und die Abschaltung der fünf ältesten Atommeiler Deutschlands. Für die hessischen Atommeiler Biblis A und B, die Spitzenreiter bei den Störfällen sind, forderte Gabriel die sofortige Abschaltung.

Den Bundesumweltminister Norbert Röttgen forderte Gabriel auf sofort zu handeln und sich babei notfalls auch über die Bundeskanzlerin Angela Merkel hinwegzusetzen. "Der Bundesumweltminister hat eine starke Stellung. Er ist für die atomare Sicherheit verantwortlich, nicht die Kanzlerin. Aber man muss auch den Mut haben, diese starke Stellung zu nutzen", sagte Gabriel.

Die SPD-Bundestagsfraktion und weitere SPD-geführte Bundesländer, sowie Bündni90/Die Grünen haben vor einigen Tagen bereits Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Laufzeitverlängerung gerichtlich zu stoppen.

(mit Neue Westfälische)