SPD Bad Oeynhausen

Zu den heutigen Berichten über die steuerpolitischen Pläne der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Brötchen auf. Es ist immer dasselbe: Vor wichtigen Wahlen soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, indem steuerpolitische Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.

So wird es zum 1. Januar 2013 noch keine Steuerentlastungen geben und geben können. Das lässt nach wie vor die neue Schuldenregel ("Schuldenbremse") nicht zu, trotz guter Konjunktur.

Die vom finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU Flosbach genannten Entlastungsbeträge führen allenfalls zu überschaubaren "Gewinnen" für die Steuerbürger. Eine spürbare Rückführung des sogenannten "Mittelstandsbauches" in der Einkommensteuer kann damit nicht erreicht werden, denn für sie müsste sehr viel mehr Geld eingesetzt werden. Die Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte müssten die von Flosbach genannten Volumina bei weitem übersteigen.

Die Koalitionäre werden bei der Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze keinen gemeinsamen Nenner finden. Die FDP und auch die CSU werden auch weiterhin wie die Löwen für die Hotelsteuer kämpfen. Als zum letzten Mal 2002/2003 eine Bundesregierung versucht hat, den Steuerdschungel bei der Mehrwertsteuer zu lichten, waren es die jetzigen Koalitionäre, die zusammen mit der BILD-Zeitung eine gnadenlose Kampagne gegen eine Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze durchgeführt haben.

Flosbach's Angebote an die Kommunen sind vergiftet. Erst soll die Gewerbesteuer ausgedünnt werden, dann wird sie gestrichen werden - das ist der Plan von Schäuble und der FDP. Profitieren würden allein die Unternehmen.