SPD Bad Oeynhausen

Grafik: spd.de

Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn –  eine neue Zeitrechnung hat begonnen. „Der Mindestlohn ist eine volle Erfolgsgeschichte“, stellt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fest. Denn 3,7 Millionen Frauen und Männer haben jetzt mehr Geld auf dem Lohnzettel. Und die Arbeitslosigkeit sinkt weiter.

Kurz vor der Koalitionsrunde machte der SPD-Parteivorstand klar, dass der Mindestlohn nur dann erfolgreich umgesetzt wird, wenn er effektiv kontrolliert werden kann. Dafür ist es notwendig, die Arbeitszeiten zu dokumentieren.

Mit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 habe eine neue Zeitrechnung begonnen, stellte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag fest. „Die deutsche Wirtschaft brummt, die Arbeitsmarktzahlen sind rekordverdächtig und der Mindestlohn funktioniert. Der Mindestlohn ist eine volle Erfolgsgeschichte.“ Es gebe keine Unternehmenspleiten, es habe keine Massenentlassungen gegeben und es habe auch keine massiven Preiserhöhungen gegeben – „alles Fehlanzeige“.

Sie kritisiert, dass von verschiedenen Interessengruppen nach wie vor versucht wird, den Mindestlohn zu untergraben. „Dabei ist die Formel dahinter ganz einfach: eine Stunde hat 60 Minuten und kostet mindestens 8,50 Euro brutto. Punkt.“

Um das zu verdeutlichen, stellte Fahimi gemeinsam mit Arbeitsministerin Andrea Nahles und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Willy-Brandt-Haus in Berlin Plakatmotive vor, die den Zusammenhang unterstreichen.

Video von der PK:

Großteil der Unternehmen hält sich an Mindestlohn

Dabei ist es längst nicht so, dass alle Unternehmen in Deutschland die Kontrollen fürchten müssten. Die überwiegende Mehrheit halte sich an den Mindestlohn, betonte Nahles. Aber gerade zum Schutz dieser Unternehmer sei es notwendig, die Dokumentationspflicht für die Arbeitszeit beizubehalten. „Dann schützen wir damit auch die 99 Prozent der Arbeitgeber, die den Mindestlohn wollen und ehrlich sind gegen Lohndumping, Lohnkonkurrenz und unfairen Wettbewerb.“ Konkreten Anlass, das Gesetz zu ändern, sieht sie daher nicht.

Mit der SPD kein Mindestlohn light zu machen

Das sieht auch der SPD-Parteivorstand so: „Manche Kritik offenbart, dass der Vorwurf der Bürokratie vorgeschoben wird, wo Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz das wirkliche Problem sind. Ein Mindestlohn auf Stundenlohnbasis erfordert zwingend die Dokumentation der Arbeitszeit. Mit der SPD wird es keine Aushöhlung des Mindestlohnes oder des Arbeitszeitgesetzes geben“, heißt es in einem Beschluss von Montag. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg und ein wichtiger Schritt, in Deutschland die Würde und den Wert von Arbeit wieder herauszustellen. Das machte auch die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer deutlich: „Ich bin wirklich glücklich, dass inzwischen der Mindestlohn real existent ist.“

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