Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe: “Kein Euro aus Berlin zum Breitband-Ausbau wird wegen fehlender Landesmittel verfallen“
Minden-Lübbecke: Schnelles Internet für alle, dafür sorgt ein Förderprogramm der Landesregierung von rund einer halben Milliarde Euro. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe sagt dazu: „Wir halten unser Versprechen, bis 2018 landesweit Übertragungsleistungen von 50 Megabit pro Sekunde anzubieten. Auch unser Mühlenkreis profitiert davon.“
Ohne schnelles Internet verlieren Regionen den wirtschaftlichen Anschluss. Deshalb misst die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Ausbau mit Breitband absoluten Vorrang bei. NRW liegt im Bundesvergleich bereits heute vorne. Das Förderprogramm verbessert allgemein die Versorgung und kommt besonders ländlichen Gebieten und Gewerbegebieten zugute. Die Landesregierung hilft gezielt auch finanzschwachen Kommunen, falls diese ihren Anteil an der Finanzierung nicht stemmen können.
Das Geld bringen der Bund, das Land, die Europäische Union und zu einem kleinen Teil die Städte und Gemeinden auf. 50 Millionen Euro fließen in Gewerbegebiete. Ernst-Wilhelm Rahe: „Wir bringen die Gewerbegebiete mit schnellem Internet auf die Datenautobahn. Mit neun Millionen Euro will das Land die 53 Kreise und kreisfreien Städte bei der Planung des Breitbandausbaus unterstützen. Jede von ihnen erhält 50.000 Euro jährlich für 2016 bis 2018.“
Weitere 65 Millionen Euro dienen dem Anschluss von Haushalten auf dem Lande, zehn Millionen Euro der Verlegung von Leerrohren beim Bau von Landesstraßen. Außerdem ergänzt das Land die Bundesförderung mit einem eigenen Programm.
Der Hintergrund: Berlin unterstützt in einem Auswahlverfahren Breitbandprojekte der Kommunen zur Hälfte, Städte und Kreise müssen zehn Prozent beisteuern, das Land ist mit 40 Prozent dabei. Die Landesregierung wird diese Finanzierungslücke in jedem Fall schließen. Bis zu 350 Millionen Euro stellt das Land dafür bereit.
„Kein einziger Euro des Bundes für Breitband in NRW wird an fehlender Landesförderung verfallen. Das garantieren wir“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe.
