SPD-Fraktion hat Verständnis für die heutigen Proteste / Resolution angekündigt
Minden-Lübbecke. Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist vom Landtag noch nicht verabschiedet, doch in den Kommunen und bei den Kindertagesstätten ist die Verärgerung schon jetzt sehr groß. So protestieren auch am heutigen Donnerstag, 6. September, Eltern, Erzieherinnen und Verbände gegen das Kibiz. Die SPD-Kreistagsfraktion hat Verständnis für die Proteste, der Aktionstag wird auch im Mühlenkreis in vielen Städten und Gemeinden den Unmut gegenüber den "schwarz-gelbe Plänen" dokumentieren: „Der mit den Trägern ausgehandelte Konsens wurde von der Landesregierung gebrochen, insofern ist der Ärger und die Empörung besonders verständlich“, erklärt Reinhard Wandtke, Kreisjugendpolitiker und stellv. Kreistagsfraktions- vorsitzender aus Hüllhorst.
Die Ablehnungsfront ist auch im Kreis Minden-Lübbecke breit. „Weniger Leistung für höhere Beiträge“, so Wandtke, auf diese Formel lassen sich die Befürchtungen der Eltern gegen das geplante Gesetz bringen. Auch die Politik hat große Bedenken, in der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion wurde deutliche Kritik geübt. „Wir werden zur nächsten Jugendhilfe-ausschuss-Sitzung des Kreises eine Resolution einbringen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, den vorliegenden Gesetzesentwurf deutlich nachzubessern. Und wir hoffen, dass alle im Ausschuss mitziehen werden." Wichtig sei aus Sicht der Sozialdemo-kraten: „Die Trägervielfalt und das flächendeckende Angebot auch bei Tagesstättenplätzen für Kinder unter drei Jahren müssen erhalten bleiben“, so Reinhard Wandtke.
„Die Kreisverwaltung ist nicht zu beneiden“, erklärt Wandtke für seine Fraktion. Die Experten im Kreisjugendamt sind seit Monaten damit beschäftigt, alle Vorkehrungen für die geplante Kindergarten-Reform zu treffen. Während im Düsseldorfer Landtag gerade erst die Anhörung zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Kinderbildungsgesetz stattgefunden hat, müssen sich der Kreis, die Kommunen und vor allem die Träger der Einrichtungen auf eine der größten Umwälzungen in der Kindergartenlandschaft der vergangenen Jahrzehnte einstellen. Das Gesetz soll zum 1. August 2008 in Kraft treten.
Was ändert sich nach derzeitigem Stand der Gesetzesplanung? Das Land wird zukünftig pro Kind pauschale Zuschüsse geben. Für größere Gruppen soll es Zuschläge geben, für kleinere Abschläge. Auch für Betriebskosten wie Miete gibt es Pauschalen. Elternbeiträge werden wohl weiter steigen, gleichzeitig ist mit Personalabbau zu rechnen. Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sollen gestaffelt werden, die Elternbeiträge sich an der Dauer orientieren, die das Kind in der Einrichtung betreut wird. Flexible Öffnungszeiten für Berufstätige werden eingeengt. „Einrichtungen, die bislang mehr als 45 Wochenstunden geöffnet haben, bekommen Finanzierungsprobleme“, so Wandtke, SPD-Sprecher im Jugendhilfeausschuss des Kreises. Besondere Schwierigkeiten ergäben sich für von Elterninitiativen getragene kleine Einrichtungen, die keine Möglichkeit hätten, Veränderungen abzumildern oder gar aufzufangen.
Und da die Eltern die Betreuungszeiten flexibel wählen können und sich nicht für ein Jahr festlegen müssen, fürchten auch die "großen" Träger von Einrichtungen große Planungsunsicherheit. „Fest angestellte Erzieherinnen bangen um ihre Jobs, weil sie möglicherweise durch Teilzeitkräfte ersetzt werden“, fasst Reinhard Wandtke die Stimmung in den Einrichtungen und die Befürchtungen der SPD zusammen.
