SPD-Kreistagsfraktion für völligen Verzicht auf Kreisumlagenerhöhung
Minden-Lübbecke. "Die gegenüber dem Einbringungszeitpunkt spürbar verbesserten Finanzrahmendaten für den Kreis Minden-Lübbecke erlauben es, die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis weitestgehend zu entlasten und auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage völlig zu verzichten", fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Kaase das Ergebnis der Haushaltklausur der Sozialdemokraten zusammen.
Nach intensiven Beratungen über die Teilbudgets und den Gesamthaushalt ist sich die SPD-Fraktion sicher, zur Bewältigung der Kreisaufgaben im Jahr 2011 auch ohne die angekündigte Anhebung um 0,5 Prozentpunkte klarzukommen.
Zusätzlich erleichtert wird den Sozialdemokraten diese Forderung durch die wohl absehbar niedriger als erwartet ausfallende Belastung durch die Landschaftsverbandsumlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL): Wie die Minden-Lübbecker Abgeordnete in der Verbandsversammlung Birgit Härtel während der Klausurtagung erläuterte, strebe die "Gestaltungsmehrheit" im LWL (SPD, Grüne und FDP) an, deutlich unter der von der LWL-Verwaltung angesetzten Umlagenhöhe zu bleiben und auch den von der Minden-Lübbecker Kreisverwaltung kalkulierten Prozentsatz spürbar zu unterschreiten.
"Wir haben uns immer dafür eingesetzt, Veränderungen der LWL-Umlage eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Zusammen mit den anderen Verbesserungen speziell auf der Einnahmeseite können wir im Jahr 2011 sicherstellen, auf eine zusätzlichen Belastung der Kommunen zu verzichten", so der Ausblick von Ulrich Kaase.
