Kreistagsfraktion für verringerte Umlagenerhöhung / Verschiebung der Verabschiedung des Kreishaushaltes?
Minden-Lübbecke. "Die Städte und Gemeinden brauchen so viel Gestaltungs-spielraum für ihre Bürger wie möglich, die Kreispolitik soviele Grundlagen für ihre Finanzentscheidung wie erdenklich": Als Ergebnis ihrer Haushaltsklausurtagung setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion nach Auskunft ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase dafür ein, die vom Kreis-Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um mindestens einen Prozent-Punkt abzusenken und die Verabschiedung des Kreishaushaltes um einige Monate in den März des kommenden Jahres zu verschieben.
"Jeder Prozentpunkt Umlagenerhöhung weniger bedeutet etwa 3,6 Millionen Euro mehr in den Kassen der kreiseigenen Kommunen, die dieses Geld zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge, speziell für Kinder und ältere Menschen, vor Ort gut gebrauchen können", erläutert Kaase den Hintergrund des Vorstoßes der SPD-Fraktion.
Spielräume im 360 Millionen-Etat des Kreises sehen die Sozialdemokraten an mehreren Stellen des eingebrachten Entwurfes. Auch seien die Einnahme-Rahmendaten bislang eher knapp bemessen, so dass der Kreis auch bei einer geringeren Erhöhung wohl mit einer weiter verbesserten Finanzierungsgrundlage rechnen könne.
Auf der anderen Seite stehe der Kreis als Träger der Mühlenkreiskliniken kurz- und mittelfristig in der Pflicht, die strukturelle Liquidität der Mühlenkreiskliniken zu sichern, um die mit den Beschäftigten gemeinsam anzustrebende langfristige Konsolidierung überhaupt erst zu erreichen.
Daher sei man gut beraten, trotz der drängenden Problematik auch hier dem Prinzip Solidität den Vorrang vor Schnelligkeit geben. Angesichts des derzeit zu befürchtenden Umfangs der finanziellen Belastungen rund um die Mühlenkreiskliniken plädieren die Sozialdemokraten daher dafür, "sich die notwendige Zeit zu nehmen, um einen seriösen Haushalt 2009 auf der Grundlage belastbarer Zahlen zu verabschieden – notfalls eben erst im kommenden März".
